Senator Dela Rosa fordert gerichtliche Sperre gegen ICC-Haftbefehl

Das Umfeld des Senators Ronald „Bato“ Dela Rosa hat den Obersten Gerichtshof der Philippinen erneut aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen seine Verhaftung zu erlassen. Ziel ist es, ICC zu verhindern, der einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.

In einer 15-seitigen Stellungnahme drängt das Anwaltsteam des Senators auf eine Entscheidung über einen laufenden Antrag auf Überprüfung der Entscheidung des Gerichts vom Mai 2026. Damals lehnte der Oberste Gerichtshof einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Verteidigung argumentiert, dass die Gefahr für Dela Rosas Leben durch die jüngsten Entwicklungen massiv zugenommen habe.

Als Belege für die akute Bedrohung führt das Lager des Senators ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos an, das von der PNP und DILG ausgesetzt wurde. Zudem seien sowohl die PNP als auch das DILG dazu übergegangen, ihn als „bewaffnet und gefährlich“ einzustufen. Die Anwälte warnten, dass das Kopfgeld Privatpersonen dazu ermutigen könnte, den Senator außerhalb rechtmäßiger Verfahren festzunehmen.

Innenminister Jonvic Remulla hatte das Kopfgeld sowie die Einstufung des Senators bestätigt. Er wies darauf hin, dass eine Verhaftung riskant sei, da Dela Rosa unter dem Schutz einer einflussreichen und wohlhabenden Gruppe in Mindanao stehe. Remulla äußerte zudem die Befürchtung, dass eine Operation zur Festnahme des ehemaligen Polizeichefs zu bis zu 10.000 Todesopfern führen könnte.

Währenddessen hat die PNP Sprecher Colonel Allen Rae Co Telefonnummern veröffentlicht, unter denen die Öffentlichkeit Hinweise zum Aufenthaltsort des Senators melden kann. Die Polizei versicherte, dass die Identität von Informanten vertraulich behandelt werde. Die AFP erklärten, sie seien bereit, jede rechtmäßige Regierungsoperation im Rahmen ihres Mandats zu unterstützen.

Dela Rosa wird beschuldigt, gemeinsam mit dem inhaftierten ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, die im Zuge des philippinischen Drogenkrieges begangen wurden. Das Präsidialamt forderte den Senator unterdessen auf, sich dem Verfahren vor dem ICC zu stellen.