Senator Pangilinan warnt vor Importen während der Erntezeit

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Agrarreform, Senator Francis „Kiko“ Pangilinan, hat scharfe Kritik an staatlichen Behörden geübt. Er warnt davor, dass die wiederholte Einfuhr von Reis und anderen Agrarprodukten während der lokalen Erntezeit die Existenzgrundlage philippinischer Landwirte gefährde und die Ernährungssicherheit des Landes untergrabe. In einem Radiointerview mit dem Moderator Ted Failon äußerte der Senator die Sorge, dass die Umsetzung der Regierungspolitik lokale Erzeuger nicht schütze, sondern sie genau dann unfairem Wettbewerb aussetze, wenn sie ihre Produkte auf den Markt bringen wollen.

Pangilinan bezeichnet das Vorgehen als mögliches „Modus Operandi“. Er verwies auf einen Vorfall mit Zwiebeln, bei dem trotz bestehender Richtlinien im Dezember und Januar tonnenweise Importware ins Land gelangte. Laut der 60-Tage-Regel des Landwirtschaftsministeriums (DA) müssen Agrarprodukte innerhalb von 60 Tagen am Ursprungshafen verladen werden, wobei die Freigabe nicht mit der lokalen Erntezeit zusammenfallen darf, um Preisverfälle zu verhindern. Der Senator betonte, dass Importe während der Ernte dazu führen, dass die Preise für lokalen Reis sinken und Landwirte ihre Ernte mit Verlust verkaufen müssen. Während die Landwirte unter den niedrigen Preisen leiden, könnten Händler und Trader von den günstigen Konditionen profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik sind illegale Schmuggelversuche. Pangilinan kündigte eine Untersuchung zu Schmuggelware im Wert von etwa 700 Millionen Pesos an, die im vergangenen Monat in den Häfen von Davao und Limay, Bataan, beschlagnahmt wurde. Dabei handelte es sich um zwei Schiffe mit insgesamt rund 20.000 Tonnen vietnamesischem Reis. Der geschätzte Wert basiert auf einem Weltmarktpreis von 420 US-Dollar pro Tonne. Das Schiff MV Tay Son 2, das 12.500 Tonnen geladen hatte, wurde auf hoher See von der philippinischen Marine abgefangen, nachdem es versucht hatte, den Hafen von Davao ohne vollständige Zollabwicklung zu verlassen. Das Schiff MV Lucky Star wurde im Hafen von Limay gestoppt, da die Importgenehmigung nicht mit dem tatsächlichen Inhalt der Ladung, fast 7.500 Tonnen Reis, übereinstimmte.

Trotz des Gesetzes gegen agrarwirtschaftliche Sabotage (Republic Act No. 12022), das Schmuggel ab einem Wert von 10 Millionen Pesos als eine nicht aufschiebbare Haftstrafe einstuft, kritisiert der Senator, dass bisher keine großen Schmuggler inhaftiert wurden. Er arbeitet bereits mit dem DOJ, dem Landwirtschaftsministerium (DA), dem National Bureau of Investigation (NBI) und dem Rat gegen agrarwirtschaftliche Sabotage (AAES Council) zusammen, um die Vorfälle in den Häfen von Davao und Limay aufzuklären. Eine Untersuchung zu diesen Schmuggelversuchen soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche beginnen. Das Gesetz verpflichtet die Regierung zudem, Maßnahmen gegen Schmuggel, Hortung, Profitmaximierung und Kartelle zu verstärken.

Zudem erwartet der Senator bis Ende nächsten Monats den Abschluss eines Ausschussberichts über die weit verbreiteten Schmuggelaktivitäten, die mutmaßlich auch hochrangige Regierungsbeamte involvieren könnten. Die Berichte beziehen sich auf Anhörungen, die er bereits früher in diesem Jahr zu den massiven Schmuggelaktivitäten leitete. Pangilinan äußerte sich skeptisch gegenüber der Existenz von Kartellen und deutete an, dass solche Strukturen ohne die Unterstützung oder Komplizenschaft innerhalb der Regierung nicht existieren könnten.