Schmiergeld-Skandal: AMLC erzwingt Einziehung von 3,12 Millionen Pesos

Das Anti-Geldwäsche-Gremium der Philippinen (Anti-Money Laundering Council, AMLC) hat die Einziehung von 3,12 Millionen Pesos erwirkt, die mit einem Korruptionsfall in Verbindung stehen. Die Gelder sollten laut AMLC dazu dienen, einen Abgeordneten davon abzuhalten, Untersuchungen zu bestimmten Regierungsprojekten fortzuführen.

Nach Angaben der Behörde versuchte ein Regierungsbeamter, den Gesetzgeber durch das Angebot dieser Summe zu beeinflussen. Der Abgeordnete lehnte die Bestechung jedoch ab und suchte die Hilfe der Polizei, was zur Festnahme des Verdächtigen führte. Die Gelder stammten mutmaßlich von einem Bauunternehmer und sollten als erste Zahlung an den Politiker dienen.

In einem Beschluss vom 9. Oktober stellte das Regionalgericht von Batangas fest, dass hinreichende Gründe vorliegen, um das Geld als mit illegalen Aktivitäten verknüpft einzustufen. Das Gericht ordnete die Einziehung der Summe zugunsten des Staates an. Das Verfahren wurde vom AMLC über das Büro des Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General) vorangetrieben.

Gegen den Beschuldigten wurde bereits Anzeige wegen Korruption von Amtsträgern sowie wegen Verstößen gegen den Anti-Korruptionsgesetz (Republic Act 3019) erstattet. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Das AMLC betonte, dass der Erfolg die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden bei der Rückgewinnung von Korruptionsgeldern unterstreiche.