Philippinisches Oberstes Gericht: Vorzeitiger Ruhestand erfordert Zustimmung der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer auf den Philippinen dürfen nicht gezwungen werden, vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen, sofern sie dem nicht ausdrücklich und freiwillig zustimmen. Dies hat das Oberste Gericht in einer Entscheidung der ersten Abteilung klargestellt.

Der Fall betraf Rodolfo Ondevilla, der beim Colegio de San Juan de Letran (CSJL) in Laguna tätig war. Die Schule hatte das Arbeitsverhältnis beendet, nachdem Ondevilla das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Das Gericht stellte fest, dass dies eine rechtswidrige Entlassung darstellte. In dem Urteil, das am 29. Juni 2026 gefasst wurde, betonte der federführende Richter Ramon Paul Hernando, dass ein optionaler Ruhestand auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer basieren muss.

Nach dem geltenden Arbeitsgesetz kann das Rentenalter durch bestehende Verträge oder Vereinbarungen festgelegt werden. Fehlen solche Regelungen, ist ein optionaler Ruhestand mit 60 Jahren möglich, während der Pflichtrentenbeginn auf 65 Jahre festgesetzt ist. Da der vorzeitige Ruhestand den Verzicht auf die Beschäftigungssicherheit bedeutet, muss die Zustimmung des Arbeitnehmers unmissverständlich und freiwillig erfolgen.

Ondevilla war seit 2004 für die Schule tätig und bekleidete zuletzt die Position des stellvertretenden Vizepräsidenten für Finanzen. Nach einer Umstrukturierung im Jahr 2018 wurde er versetzt, was er als Herabstufung empfand, wenngleich sein Gehalt unverändert blieb. Als er im August 2019 das 60. Lebensjahr erreichte, betrachtete die Schule seine Anstellung als abgelaufen.

Zuvor hatten bereits ein Arbeitsrichter sowie die Nationale Kommission für Arbeitsbeziehungen (NLRC) zugunsten von Ondevilla entschieden. Das Berufungsgericht (Court of Appeals) sah die Entlassung zwar ebenfalls als rechtswidrig an, ging jedoch davon aus, dass Ondevilla durch ein Schreiben im Juli 2020 einem Ruhestand zugestimmt habe. Das Oberste Gericht widersprach dieser Einschätzung: Das Schreiben war lediglich eine Reaktion auf die Forderung der Schule nach der Rückzahlung eines Vorschusses und stellte keine eindeutige Zusage zum Ruhestand dar.

Aufgrund der unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprach das Gericht Ondevilla volle Lohnnachzahlungen sowie eine Abfindung anstelle einer Wiedereinstellung zu. Zudem stehen ihm Rentenleistungen für den Zeitraum von seinem Eintritt im Juni 2004 bis zu seinem Erreichen des Pflichtrentenalters im August 2024 zu. Die genaue Berechnung der Summen wurde an die Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen.