Zweifel an US-Beistandspflicht bei Angriff auf BRP Sierra Madre

Die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf die BRP Sierra Madre zur Verteidigung der Philippinen verpflichtet sind, wirft neue geopolitische Fragen auf. Der ehemalige Diplomat und geopolitische Analyst Adolfo Quizon Paglinawan äußerte in einem Interview Zweifel an der Reichweite der US-Verpflichtungen aus dem gegenseitigen Verteidigungsbündnis (Mutual Defense Treaty, MDT), falls China Gewalt anwendet, um das auf dem Ayungin-Riff auf Grund gelaufene Schiff zu entfernen.

Als Grundlage für seine Bedenken führt Paglinawan eine diplomatische Mitteilung vom 9. Juni 1975 an. In diesem Dokument, das sich auf den damaligen US-Außenminister Henry Kissinger bezieht, wurde zwischen der Verteidigung von Staatsgebiet und der Unterstützung philippinischer Militäreinsätze in umstrittenen Gebieten unterschieden. Kissinger stellte damals fest, dass das MDT Washington nicht dazu verpflichte, philippinische Truppen zu unterstützen, die Souveränität über offen umstrittene Gebiete begründen sollen. Die Kommunikation unterschied explizit zwischen der Verteidigung von Territorien, die unter dem Vertrag fallen, und der Unterstützung von Militärstationierungen, die darauf abzielen, territoriale Ansprüche in umstrittenen Gebieten voranzutreiben. Zudem äußerte Kissinger damals Zweifel daran, ob der US-Kongress oder die amerikanische Öffentlichkeit eine Intervention im Spratly-Archipel unterstützen würden. Paglinawan argumentierte, dass diese historische Position Zweifel daran aufkommen lasse, ob ein Angriff auf die Sierra Madre zwangsläufig eine US-Militärintervention nach sich ziehen würde.

Diese historische Sichtweise steht im Kontrast zu jüngeren Zusicherungen der USA, die den Philippinen in ihrem maritimen Konflikt mit China im Südchinesischen Meer zur Seite stehen. Das im Jahr 1951 unterzeichnete MDT sieht vor, dass die USA und die Philippinen bei gemeinsamen Gefahren durch einen bewaffneten Angriff auf das jeweilige Kerngebiet, Inselterritorien im Pazifik oder auf Streitkräfte und öffentliche Schiffe gemeinsam handeln. Die USA haben wiederholt bekräftigt, dass ein bewaffneter Angriff auf philippinische Streitkräfte, öffentliche Schiffe oder Flugzeuge im Südchinesischen Meer ihre Verteidigungsverpflichtungen auslösen würde. Dennoch zeigt die von Paglinawan zitierte Mitteilung von 1975 eine historische US-Interpretation des Vertrages, die nicht zwangsläufig festlegt, wie Washington heute auf einen Angriff auf die Sierra Madre reagieren würde.

Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. warnte am 23. Oktober, dass jeder Einsatz von Gewalt durch China gegen die BRP Sierra Madre einen Kriegshandlung gegen die Republik der Philippinen darstellen würde. Er betonte, dass die Sierra Madre ein Schiff der philippinischen Marine sei und jeder Versuch, das Schiff gewaltsam zu entfernen oder ihm durch Gewalt zu schaden, als Kriegshandlung zu werten sei. Da das Schiff der philippinischen Marine gehört, bliebe die Aktivierung des MDT als Option offen, wobei Teodoro unterstrich, dass die endgültige Entscheidung über eine solche Maßnahme bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. liege.

Die BRP Sierra Madre, ein im Zweiten Weltkrieg eingesetztes Landungsschiff, wurde 1999 absichtlich auf dem Ayungin-Riff auf Grund gesetzt und dient seither als militärischer Außenposten in der Westlichen Philippinischen See. Die dort stationierten philippinischen Truppen geraten regelmäßig in Konflikt mit der chinesischen Küstenwache und anderen Schiffen. Paglinawan, der zudem als Vizepräsident für interne Angelegenheiten des Asian Century Philippines Strategic Studies Institute tätig ist, hinterfragte zudem die rechtlichen Auswirkungen des zunehmend schlechten Zustands des Schiffes und dessen genauen Standorts am Ayungin-Riff.