Verfassungsgericht kippt Budgetbestimmungen: Fokus liegt auf Kongress-Erhöhungen

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Philippinen steht die Regierung unter erheblichem politischem Druck. Das Gericht erklärte Teile der Haushaltsgesetze für 2024 und 2025 sowie spezifische Bestimmungen des Budgets für 2026 für verfassungswidrig. Dabei richtete sich die Entscheidung des Gerichts laut Berichten primär gegen die durch den Kongress vorgenommenen Erhöhungen und nicht gegen mutmaßlich illegale Handlungen von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr.

Die rechtliche Grundlage bildet Artikel VI, Abschnitt 25(1) der Verfassung. Dieser besagt, dass der Kongress die vom Präsidenten für den Regierungsbetrieb empfohlenen Mittel nicht erhöhen darf. Das Gericht stellte klar, dass die Budgetobergrenze für die Summe aus geplanten und nicht programmierten Mitteln gilt. In diesem Zusammenhang erklärte das Gericht eine Erhöhung der nicht programmierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos für verfassungswidrig, da sie das vom Präsidenten empfohlene Budgetlimit überschritt. Zudem wurde eine Erhöhung des speziellen Straßenfonds um 17,99 Milliarden Pesen für das Jahr 2025 als unzulässig eingestuft.

Auch Bestimmungen im Budget für 2026 wurden gestrichen. Konkret betraf dies die Sonderbestimmungen I(a) und I(b) des Kapitels XLIII, die die Freigabe von nicht programmierten Mitteln, darunter 243,4 Milliarden Pesos an Standby-Geldern, auf Basis sehr enger Steuereinnahmen ermöglichten. Das Gericht bewertete diese Regelungen als zu weit gefasst und kritisierte das Fehlen klarer Priorisierungskriterien.

Die politische Lage für Präsident Marcos Jr. ist angespannt. Während die Regierung über die Pressestelle des Palastes und das Büro des Generalstaatsanwalts unter Darlene Berberabe angekündigt hat, ein Gesuch auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzureichen, wächst die Kritik. Die Palastseite betont, dass der Präsident keine Gesetze verletzt habe, sondern lediglich die vom Kongress verabschiedeten Gesetze umgesetzt habe. Kritiker wie Vizepräsidentin Sara Duterte und Oppositionsabgeordnete fordern hingegen die Rechenschaftspflicht des Präsidenten, da er Budgets unterzeichnet habe, die vom nationalen Ausgabenprogramm abwichen und massive parlamentarische Ergänzungen zuließen.

Die Krise trifft die Administration zudem in der öffentlichen Wahrnehmung, da die Zustimmungswerte des Präsidenten laut Berichten der Daily Tribune stark gesunken sind. Währenddessen steht der Entwurf für den nationalen Haushalt 2027 in Höhe von 7,2 Billionen Pesos bereits unter intensiver Beobachtung durch Senatoren und Abgeordnete.