Oberster Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen vorzeitigen Ruhestand nicht erzwingen

Arbeitgeber auf den Philippinen dürfen ihre Angestellten nicht ohne deren ausdrückliche und freiwillige Zustimmung vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren in den Ruhestand schicken. Dies hat der Oberste Gerichtshof (Supreme Court, SC) in einem wegweisenden Urteil entschieden, das am Dienstag, den 27. Oktober, veröffentlicht wurde.

In dem Fall, der das Colegio de San Juan de Letran (CSJL) in Laguna betrifft, stellte die erste Abteilung des SC fest, dass die Schule eine Finanzleitung rechtswidrig entlassen hat. Der Fall drehte sich um Rodolfo C. Ondevilla, der seit dem 16. Juni 2004 für die Bildungseinrichtung tätig war. Er begann seine Laufbahn als Controller und wurde später zum stellvertretenden Vizepräsidenten für Finanzen befördert. Im Zuge einer Umstrukturierung des Managements im Jahr 2018 wurde er jedoch wieder als Controller eingesetzt. Ondevilla widersprach dieser Versetzung, da er sie als Herabstufung betrachtete, obwohl sein Gehalt und seine Sozialleistungen unverändert blieben. Als Ondevilla am 29. August 2019 das Alter von 60 Jahren erreichte, betrachtete die Schule seine Anstellung als beendet.

Der im Urteil von Associate Justice Ramon Paul L. Hernando verfasste Beschluss erläutert die rechtliche Lage nach dem Arbeitsgesetzbuch (Labor Code). Demnach wird das Rentenalter durch bestehende Vereinbarungen oder Arbeitsverträge festgelegt. Fehlen solche Regelungen, gilt ein Pflichtrentenalter von 65 Jahren, während ein optionaler Ruhestand ab 60 Jahren möglich ist. Ein solcher vorzeitiger Ruhestand setzt jedoch eine freiwillige Entscheidung des Arbeitnehmers voraus, die ohne Druck oder Zwang erfolgen muss, da der Arbeitnehmer damit sein Recht auf Beschäftigungssicherheit aufgibt.

Das Gericht wies die Argumentation der Schule zurück, wonach Ondevilla durch ein Schreiben seinen Ruhestand akzeptiert habe. Zuvor hatte das Berufungsgericht (Court of Appeals) noch entschieden, dass er durch einen Brief zugestimmt habe, zum 31. Juli 2020 in den Ruhestand zu gehen. Der Supreme Court stellte jedoch klar, dass das Schreiben keine eindeutige Erklärung für einen freiwilligen Ruhestand war, sondern vielmehr eine Reaktion auf die Forderung der Schule, einen Vorschuss zurückzuzahlen. Es gab keine Anzeichen dafür, dass die Schule einen Rentenplan angeboten oder Gespräche über die Altersvorsorge mit Ondevilla geführt hatte. Seine darauffolgende Klage wegen unrechtmäßiger Entlassung, die bereits vor dem Labor Arbiter und der National Labor Relations Commission Erfolg hatte, verdeutlichte zudem, dass er nicht beabsichtigte, vor seinem 65. Lebensjahr aus dem Dienst auszuscheiden.

Aufgrund der unrechtmäßigen Entlassung wurde Ondevilla zur Zahlung von vollem Lohnrückstand und Abfindungen statt einer Wiedereinstellung verpflichtet. Zudem sprach der SC ihm Rentenleistungen für den Zeitraum von seinem Dienstantritt am 16. Juni 2004 bis zu seinem Erreichen des Pflichtrentenalters am 29. August 2024 zu. Die zuständige Schiedsstelle wurde angewiesen, die genaue Gesamtsumme zu berechnen.