Menschenrechtsanwalt fordert Entkriminalisierung von Verleumdung nach Festnahme eines Journalisten

Angesichts jüngster Fälle gegen Journalisten fordert der Menschenrechtsanwalt Dino de Leon den Kongress der Philippinen auf, die Strafbarkeit von Verleumdung und Cyberverleumdung zu überdenken. De Leon, der als Rechtsbeistand des erfahrenen Journalisten Philip Lustre Jr. fungiert, kritisierte am Mittwoch, dass die Strafen für Aussagen oder Social-Media-Beiträge, die den Ruf einer Person schädigen, unverhältnismäßig hoch seien.

Der Anwalt argumentierte, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Rufschädigung nicht automatisch die Freiheit eines Menschen gefährden dürfe. Er wies darauf hin, dass strafrechtliche Verleumdungsklagen eine Person bereits lange vor einem endgültigen Urteil massiv belasten könnten. Neben den rechtlichen Folgen seien vor allem die körperliche und finanzielle Belastung für die Betroffenen problematisch, da Verfahren oft Jahre dauern.

De Leon betonte die soziale Ungerechtigkeit bei solchen Verfahren. Während wohlhabende Kläger mit potenziellen Vermögen in Milliardenhöhe den Prozess problemlos finanzieren könnten, könnten gewöhnliche Journalisten durch die Kosten finanziell ruiniert werden. Er forderte daher eine gesetzliche Reform, um sicherzustellen, dass rechtliche Mittel gegen Rufschädigung nicht unmittelbar zum Entzug der Freiheit führen.

Der Aufruf folgt auf die Festnahme von Lustre am Samstag, dem 24. Oktober. Gegen ihn wurde in Davao City eine Anklage wegen Cyberverleumdung erhoben. Der Kläger wurde als Atty. Manases „Mans“ Carpio identifiziert, der Ehemann von Vizepräsidentin Sara Duterte. Grund war ein Social-Media-Post von Lustre, in dem er andeutete, dass Carpio die öffentlichen Auftritte der mutmaßlichen Leibwächter des ehemaligen Kongressabgeordneten Zaldy Co finanziell unterstütze.

Lustre wurde auf der Polizeistation Kamuning 10 des Distrikts Quezon City inhaftiert, konnte jedoch noch am selben Tag gegen eine Kaution von 48.000 Pesos freikommen. De Leon kritisierte zudem die Durchsetzung des Haftbefehls und bemängelte eine Verletzung des rechtsstaatlichen Verfahrens. Sein Mandant habe weder eine Kopie der Beschwerde noch eine Vorladung erhalten und habe erst durch das Erscheinen der Polizei von den Vorwürfen erfahren.

Zudem warf der Anwalt den Behörden eine Doppelmoral vor. Er hinterfragte, warum Lustre für einen Social-Media-Post festgenommen wurde, während andere einflussreiche Personen, wie etwa die Familie Duterte, für mutmaßliche verbale Drohungen gegen den Präsidenten, die First Lady und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses nicht mit ähnlichen Konsequenzen konfrontiert würden.

Im Repräsentantenhaus regt sich bereits Widerstand gegen die aktuelle Praxis. Der Abgeordnete Terry Ridon aus der Region Bicol äußerte am Montag, dem 26. Oktober, seine Unterstützung für eine Resolution, die eine parlamentarische Untersuchung der Fälle gegen Lustre und andere Medienvertreter von GMA 7 fordert.