Oberster Gerichtshof erklärt Teile der Staatsbudgets für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat Teile der allgemeinen Haushaltsgesetze (General Appropriations Acts, GAA) für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. In seinem Urteil strich die höchste Instanz zudem Bestimmungen, die die nicht programmierten Zuweisungen (Unprogrammed Allocations, UA) im Haushalt für 2026 regeln. Das Gericht forderte die Regierung auf, die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder über diese UA-Mittel zu ermitteln und zu bestrafen.

Trotz dieser Anordnung scheint eine Untersuchung bislang auszulaufen. Stattdessen hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. den Generalstaatsanwalt (Solicitor General) angewiesen, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorzugehen. Marcos fordert eine Überprüfung des Urteils und macht dabei eine gerichtliche Überschreitung von Kompetenzen geltend. Kritiker und Budget-Wächter werfen der Regierung vor, keine formellen Untersuchungen zu den Geldflüssen der UA eingeleitet zu haben, insbesondere nicht zu der Frage, wie viel Geld die Nationalkasse in diese Fonds transferiert hat. Zudem wurde bisher nicht erfasst, DBM in den Jahren 2024 und 2025 tatsächlich an die Behörden freigegeben hat, während die Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 nie veröffentlicht wurden.

Finanzexperten aus dem Privatsektor analysierten die nationalen Budgets von 2024 und 2025 und warnten vor den Auswirkungen der Haushaltsführung. Um die für die UA erforderlichen Mittel zu generieren, wurde eine Bestimmung in den Haushalt 2024 aufgenommen, die das Finanzministerium anwies, die Reserven staatlicher Unternehmen (Government-Owned and Controlled Corporations, GOCCs) einzuziehen. Diese Praxis wurde vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit Geldern der staatlichen Krankenversicherung PhilHealth als verfassungswidrig eingestuft. Die Grundlage für die Nutzung der UA wurde bereits Ende 2023 durch einen separaten Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 geschaffen, der den Weg für diese Vorgehensweise ebnete.

Ein zentrales Element dieser Praxis war das sogenannte „Budget Parking“. Dabei wurden Gelder bei Behörden oder auf Konten platziert, die diese nicht unmittelbar benötigten oder nicht für den vorgesehenen Zweck ausgeben wollten. Dies diente dazu, die Mittel vor dem Verfall oder der Rückführung in den Staatshaushalt zu schützen, um sie später als „Einsparungen“ für andere Zwecke nutzen zu können. Für die Jahre 2024 und 2025 zertifizierte die Schatzkammer insgesamt 499 Milliarden Pesos für die UA, unter anderem durch die Einziehung von Geldern der PhilHealth, der Philippine Deposit Insurance Corporation und anderer staatlicher Unternehmen unter der verfassungswidrigen Sonderbestimmung 1(d) des 2024er Haushalts. Berichte des Generalstaatsanwalts und des DBM an den Gerichtshof zeigten, dass diese enormen Summen fast vollständig über spezielle Zuweisungsbefehle (Special Allotment Release Orders, SAROs) an die Behörden weitergegeben wurden.

Die Verteilung der Mittel zeigt eine starke Konzentration auf bestimmte Ressorts. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Verkehrswege (Department of Public Works and Highways, DPWH) erhielt zusätzlich zu seinem regulären Budget 195 Milliarden Pesos. Davon entfielen 107 Milliarden Pesos auf den Hochwasserschutz und 30 Milliarden Pesos auf den Straßenbau, wobei letzterer als primäre Quelle für Schmiergeldzahlungen gilt. Weitere 11 Milliarden Pesos flossen in Mehrzweckhallen und überdachte Sportplätze, während 45 Milliarden Pesos für andere Infrastrukturprojekte verwendet wurden. Ein einzelner Freigabebefehl für das DPWH in Höhe von 70 Milliarden Pesos wurde bereits am 14. November 2024 erlassen, was Monate vor dem Ausschluss von Wahlkampfausgaben für die Wahlen 2025 geschah. Dieser Befehl deckte 40 Milliarden Pesos für Hochwasserschutz, 26 Milliarden Pesos für Straßen und 4 Milliarden Pesos für Gebäude ab.

Auch das Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung (Department of Social Welfare and Development, DSWD) erhielt 29 Milliarden Pesos für Hilfsprogramme, obwohl bereits Mittel für Programme wie „Assistance to Individuals in Crisis Situations“ und „Ayuda para sa Kapos ang Kita“ im regulären Haushalt vorgesehen waren. Das Gesundheitsministerium (Department of Health, DoH) MAIFIP, welches ebenfalls bereits im regulären Budget finanziert war. Beide Zuweisungen gingen zu Lasten der PhilHealth. Die Krankenversicherung verlor durch die Einziehung von Geldern rund 60 Milliarden Pesos, während ihre Subventionen im Jahr 2024 auf null gesetzt wurden.

Insgesamt beliefen sich die Zuweisungen an das DPWH, das DSWD und das DoH auf 234 Milliarden Pesos, was 47 Prozent der im Zeitraum 2024 und 2025 freigegebenen UA-Mittel entspricht. Kritiker sehen darin eine Umgehung der Budgetplanung, um vor den Wahlen 2025 zusätzliche Mittel für politische Zwecke bereitzustellen, anstatt die langfristigen Entwicklungspläne der Regierung zu finanzieren. Die Praxis wird als Versuch gewertet, die Rechenschaftspflicht zu umgehen, indem die Aufsicht des Obersten Gerichtshofs als unzulässige Einmischung in die Gewaltenteilung dargestellt wird.