Oberster Gerichtshof der Philippinen setzt neue Regeln für unvorhergesehene Budgetmittel

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass der nationale Haushalt ein öffentliches Treuhandvermögen darstellt. In einer Entscheidung des Plenums (En Banc), die durch den Senior Associate Justice Marvic M.V.F. Leonen kommuniziert wurde, mahnte die höchste Instanz an, dass jeder durch Steuern und Gebühren eingenommene Peso die Arbeit und die Opfer der Bevölkerung repräsentiert.

Gegenstand der Verfahren, darunter die Petitionen Pimentel III gegen Bersamin sowie weitere Fälle (G.R.s 271059, 271347, E-02472 und E-04036), war die verfassungsrechtliche Absicherung von sogenannten unprogrammierten Haushaltsmitteln (Unprogrammed Appropriations) in den Budgets für die Jahre 2024, 2025 und 2026. Im Gegensatz zu programmierten Mitteln, die auf geplanten Einnahmen basieren, handelt es sich bei unprogrammierten Mitteln um Standby-Autorisierungen. Diese dürfen nur bei Eintritt spezifischer Finanzierungsbedingungen freigegeben werden und sind keine automatisch verfügbaren Gelder.

Das Gericht betonte, dass diese Mittel zwar nicht per se verfassungswidrig sind, da sie dem Staat Flexibilität bei unvorhersehbaren Entwicklungen bieten, ihre Nutzung jedoch strengen Regeln unterliegen muss. Erstens dürfen unprogrammierte Mittel keine verbotenen Pauschalbeträge (Lump Sums) enthalten; der Kongress muss die Zwecke und Beträge genau definieren, um die Gewaltenteilung und das Vetorecht des Präsidenten zu wahren. Zweitens führen Mehreinnahmen aus einer Quelle nicht automatisch zu einem Überschuss, da andere Einnahmequellen hinter den Erwartungen zurückbleiben könnten. Drittens muss der Kongress klare Standards für die Priorisierung der Ausgaben festlegen.

Zudem müssen diese Mittel eng an das nationale Fiskalprogramm gebunden bleiben und dürfen nicht als Mittel zur Ausgabenautorisierung ohne ausreichende finanzielle Rechtfertigung missbraucht werden. Das Gericht stellte klar, dass das verfassungsrechtliche Verbot für den Kongress, die vom Präsidenten empfohlenen Haushaltsmittel zu erhöhen, sowohl für programmierte als auch für unprogrammierte Ausgaben gilt. Eine Umgehung dieses Deckels durch die Verschiebung von Beträgen in die unprogrammierten Posten ist unzulässig.

In der Anwendung dieser Prinzipien erklärte das Gericht bestimmte Erhöhungen und Bestimmungen in den Budgets von 2024 und 2025 für ungültig, einschließlich eines verbotenen Pauschalpostens. Auch Bestimmungen des 2026er Budgets, die Freigaben basierend auf neuen oder überschüssigen Einnahmen ohne ausreichende Sicherungen erlaubten, wurden aufgehoben. Dennoch schützt die Doktrin der vollzogenen Tatsachen (Doctrine of Operative Fact) bereits abgeschlossene Handlungen, die in gutem Glauben durchgeführt wurden. Abschließend erinnerte das Gericht den parlamentsübergreifenden Konferenzausschuss (Bicameral Conference Committee) an die Notwendigkeit von Transparenz und die Einhaltung seiner Kompetenzgrenzen bei der Abstimmung zwischen den beiden Kammern.