KI-Inhalte umgehen Wahlregeln: Brasilien als Warnsignal für die Philippinen

Die Erfahrungen aus dem brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf 2026 dienen als deutlicher Warnruf für die Philippinen im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Jahr 2028. Da die politischen Manöver für die philippinischen Wahlen bereits Anfang nächsten Jahres erwartet werden, bietet der brasilianische Wahlgang einen Einblick in die digitale Bedrohungslage. Ein Bericht verdeutlicht, dass rein regulatorische Maßnahmen nicht ausreichen, um den massiven Anstieg von durch künstliche Intelligenz (KI) erzeugten politischen Inhalten zu stoppen.

Während der ersten Wahlrunde in Brasilien tauchten laut der Faktencheck-Agentur Agência Lupa nahezu jede Stunde KI-generierte politische Inhalte in den sozialen Netzwerken auf. Im Zeitraum vom 16. August bis zum 28. September bestätigte das Projekt VigIA der Agentur, dass 920 von insgesamt 1.941 wahlbezogenen Beiträgen KI-generiert waren. Mehr als die Hälfte dieser Inhalte, nämlich 60 Prozent, entfiel auf sogenannte Deepfakes, also synthetische Medien, die reale Personen bei Handlungen zeigen, die nie stattgefunden haben. Selbst während der vom Obersten Wahlgericht (TSE) vorgeschriebenen medienfreien Zeit vor der ersten Wahlrunde wurden zwischen dem 1. und 5. Oktober noch 64 KI-generierte Wahlbeiträge veröffentlicht.

Obwohl das brasilianische Oberste Wahlgericht (TSE) bereits seit 2024 Regeln für den Einsatz von KI bei Wahlen festlegt, die Deepfakes verbieten und Kennzeichnungspflichten für andere KI-Materialien vorsehen, blieben diese Vorgaben weitgehend wirkungslos. Ein Grund für die rechtlichen Lücken war eine Entscheidung des TSE im September: Das Gericht sah von einer Bestrafung des Senators Flávio Bolsonaro ab, nachdem dieser KI-Bilder seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, in einer privaten Parteiversammlung der Liberalen Partei (PL) gezeigt hatte. Das Gericht urteilte, dass das Bild für eine private Veranstaltung und nicht für eine öffentliche Ausstrahlung bestimmt war. Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro sieht sich derzeit einer 27-jährigen Haftstrafe gegenüber, nachdem er nach seiner Wahlniederlage gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Staatsstreich geplant haben soll.

Die mangelnde Transparenz bei der Kennzeichnung von KI-Inhalten war massiv. Agência Lupa stellte fest, dass 60 Prozent der analysierten KI-Beiträge keine Kennzeichnung durch die Autoren aufwiesen. Selbst bei den 40 Prozent, die deklariert waren, geschah dies selten freiwillig. Während fast 60 Prozent der markierten Inhalte durch die Plattformen selbst erkannt wurden, enthielten nur 20 Beiträge native Wasserzeichen von KI-Werkzeugen wie Google Gemini. Zudem stammten 47 Prozent der synthetischen Medien von Wählern, die außerhalb der Offenlegungspflichten für Kandidaten agierten. Nur 24,5 Prozent der KI-Inhalte stammten von offiziellen Kandidatenkonten, während 27 Prozent von anonymen Profilen verbreitet wurden.

Cristina Tardáguila, die Gründerin von Agência Lupa, betonte, dass die Regeln und Normen nicht respektiert und nicht konsequent durchgesetzt werden. Sie kritisierte, dass die größte Schwachstelle in der mangelnden Durchsetzung der Gesetze liege, da alle Beteiligten die bestehenden Regeln der Justiz und der sozialen Medien missachten würden. Die Inhalte dienten unterschiedlichen Zwecken: 45 Prozent zielten auf die Förderung von Kandidaten ab, während 27 Prozent humorvolle oder satirische Beiträge waren. Tardáguila bezeichnete gerade Satire als gefährlich für die Integrität der Information, da Faktenchecker Humor kaum prüfen können, wenn Unterstützer Szenarien nutzen, um Gegner humorvoll zu diskreditieren.

Die Zielscheiben der KI-Kampagnen waren vor allem führende Politiker. Präsident Lula wurde am häufigsten in synthetischen Medien dargestellt, wobei 39 Prozent der Fälle humoristisch, 34 Prozent als persönliche Angriffe oder Kritik an seiner Regierung und nur etwa 25 Prozent als werbend gestaltet waren. Sein Kontrahent, Senator Flávio Bolsonaro, wurde in 40 Prozent der Fälle zur Unterstützung seiner Kampagne genutzt, während 28 Prozent humoristisch und 27 Prozent als Schmutzkampagnen konzipiert waren. Neben den Politikern gerieten auch Journalisten ins Visier, etwa durch Deepfake-Videos, in denen Nachrichtensprecher falsche Umfragewerte oder gefälschte Wahlergebnisse verkündeten. Die Desinformation ist in Brasilien kein neues Phänomen; bereits bei der Wahl 2022 dokumentierte das Carter Center Desinformationsnetzwerke, und im Jahr 2024 wurden geschlechtsspezifische Angriffe gegen weibliche Politiker hervorgehoben. Die KI hat diese alten Taktiken jedoch massiv verstärkt.

Für die Philippinen, die mit einer ähnlichen digitalen Bedrohungslage konfrontiert sind, bietet die Situation in Brasilien wichtige Lehren. Die beiden Länder weisen Ähnlichkeiten auf, etwa die Toxizität in sozialen Netzwerken und die Anfälligkeit für koordinierte Propaganda-Kampagnen, wie sie bereits durch Untersuchungen zu Cambridge Analytica belegt wurden. Auch in Brasilien wurden bereits bei den Unterwahlen 2025 Deepfakes eingesetzt, um politische Akteure zu diffamieren oder gefälschte Unterstützungen zu verbreiten. Die philippinische Wahlkommission (COMELEC) hat zwar mit der Resolution Nr. 11064 versucht, den KI-Einsatz in Kampagnen durch Transparenzpflichten zu regulieren, doch die Erfahrung aus Brasilien zeigt, dass ohne eine wirksame Durchsetzung und Rechenschaftspflicht die digitalen Schutzwälle gegen Manipulationen wirkungslos bleiben könnten. Die Faktencheck-Initiative Tsek.ph hatte bereits bei den Unterwahlen 2025 festgestellt, dass Deepfakes zur Diffamierung durch Red-Tagging und zur Verbreitung gefälschter Unterstützungen sowie von Shallowfakes genutzt wurden.