Philippinisches Außenministerium wehrt sich gegen Forderung nach Entzug der Visumskompetenz

Das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) hat sich gegen einen Vorschlag gewehrt, ihm die Befugnis zur Visumerteilung zu entziehen. Hintergrund sind öffentliche Bedenken, dass chinesische Staatsangehörige die 14-tägige visumfreie Einreise ausnutzen, um illegale Aktivitäten im Land durchzuführen.

Ombudsman Jesus Crispin C. Remulla hatte in einem Radiointerview am vergangenen Wochenende geäußert, dass das DFA Visumserteilungen wie ein Geschäft mit China behandle. Er vertrat die Ansicht, dass die Visumverarbeitung an einen Drittanbieter wie das Unternehmen VFS Global ausgelagert werden sollte, um eine bessere Überprüfung der Einreisenden zu gewährleisten. Remulla argumentierte zudem, dass die Visumskompetenz eine delegierte Aufgabe des Justizministeriums sei, da sie den Bereich der Einwanderung betreffe.

Das DFA wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Äußerungen des Ombudsmanns die institutionelle Integrität der Behörde untergraben und den Ruf des philippinischen Auswärtigen Dienstes sowie dessen Personal ungerechtfertigt schädigen könnten. Das Ministerium betonte, dass die Visumserteilung eine gesetzlich verankerte konsularische Funktion sei, die auf dem Administrative Code von 1987 (Executive Order No. 292) sowie auf der Wiener Übereinkunft über konsularische Beziehungen von 1963 basiere. Während Drittanbieter administrative Unterstützung leisten könnten, bleibe die souveräne Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung von Visa allein beim Staat.

Die Debatte wird durch aktuelle polizeiliche Maßnahmen verschärft. Am 3. Oktober nahm das National Bureau of Investigation (NBI) in Barangay Kimos, Siay, in der Provinz Zamboanga Sibugay, 101 Ausländer fest, darunter 82 chinesische Staatsangehörige, die im Verdacht standen, in Pogo-Aktivitäten verwickelt zu sein. Nicholas Felix L. Ty, Unterstaatssekretär im Justizministerium, merkte am 22. Oktober an, dass die meisten chinesischen Staatsangehörigen, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind, über die visumfreie 14-Tage-Regelung eingereist seien. Das Büro des Präsidenten bestätigte, dass das DFA bereits prüfe, inwieweit die visumfreie Einreise für illegale Zwecke missbraucht wird.