Politik: Ilocos Norte

Debatte um Budget-Zusätze im nationalen Haushalt 2027 entfacht

Die Verwendung von Budget-Zusätzen, sogenannten sogenannten 'Insertions', steht im Zentrum einer politischen Kontroverse um den nationalen Haushalt für das Jahr 2027. Unterstaatssekretärin Claire Castro verteidigte die Praxis kürzlich und erklärte, dass solche Zusätze an sich nicht falsch seien. Problematisch würden sie erst dann, wenn Gelder nicht in legitime öffentliche Projekte fließen, sondern in die Taschen von Politikern gelangen.

Presidente Marcos ginmando whole-of-government approach sa pag-atubang sa mga epekto sang bagyo kag pagbaha_thumbnail Presidente Marcos ginmando whole-of-government approach sa pag-atubang sa mga epekto sang bagyo kag pagbaha_thumbnail
Quelle: PIA

Diese Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund einer intensiven Prüfung erheblicher Mittelzuweisungen. Besonders im Fokus steht das Budget für öffentliche Arbeiten im ersten Distrikt von Ilocos Norte, der durch den Kongressabgeordneten Sandro Marcos vertreten wird. Die Mittel für diesen Bereich sind massiv gestiegen: Von rund 400 Millionen Pesos kletterte der Gesamtwert auf über 4,7 Milliarden Pesos, was einer Steigerung von etwa 4,38 Milliarden Pesos entspricht.

Kritiker bemängeln die Transparenz dieser Zuweisungen und weisen darauf hin, dass solche Praktiken oft mit illegalen Rückzahlungen und Schmiergeldern verknüpft sind. Es wird behauptet, dass Befürworter solcher Zusätze etwa 20 Prozent der Mittel als Provision erhalten könnten. Dies führe dazu, dass Budgets ständig angepasst und geändert werden, um Gelder abzuzweigen.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass durch diese Umverteilungen Gelder für essenzielle Bereiche wie soziale Dienste, nationale Katastrophenfonds oder Projekte mit ausländischer Unterstützung fehlen könnten. Zudem wird kritisiert, dass solche Zusätze als Instrumente der politischen Patronage dienen, um die Macht von politischen Dynastien zu festigen, indem lokale Verwaltungseinheiten bevorzugt werden.