Comelec verschärft Prüfung für Parteienlisten-Organisationen

Von der Wahlkommission Comelec gestrichene Organisationen der Parteienliste haben bis zum 30. Dezember Zeit, einen Antrag auf Wiedereinstufung zu stellen. Dennoch warnt die Wahlbehörde, dass eine frühere Akkreditierung keinen bevorzugten Weg zurück auf den Stimmzettel ebnet.

Der Vorsitzende der Comelec, George Erwin M. Garcia, erklärte in einem Radiointerview, dass die Streichung nicht dauerhaft sei und neue Anträge entgegengenommen werden. Um eine Reakkreditierung zu erreichen, könnten Gruppen ihre Führung anpassen, Listen der Amtsträger aktualisieren oder Koalitionen bilden. Dennoch werde jede Organisation einer strengen und neuen Bewertung unterzogen. Garcia betonte, dass die bisherige Teilnahme oder frühere Genehmigungen bei der Prüfung kein zusätzliches Gewicht hätten, da die Behörde die bisherige Erfolgsbilanz genau unter die Lupe nehme.

Ein zentraler Punkt der Prüfung ist die parlamentarische Relevanz. Die Comelec will untersuchen, ob Gruppen konsequent genügend Stimmen mobilisieren, um Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Garcia stellte infrage, ob Organisationen, die wiederholt nur etwa 5.000 Stimmen erhalten, tatsächlich die Anspruch auf die Vertretung marginalisierter Sektoren haben. Diese strengere Kontrolle soll verhindern, dass wohlhabende oder einflussreiche Personen das Parteienlisten-System für Mandate im Kongress ausnutzen.

Die Warnung erfolgt nach der jüngsten Annullierung von 50 Registrierungen innerhalb der Parteienliste. Davon konnten zehn Gruppen in den letzten zwei aufeinanderfolgenden Wahlen keine Kandidaten stellen, während 40 weitere aufgrund verfehlter Stimmenhürden und Sitzkontingente gestrichen wurden. Die Comelec plant, alle Anträge auf Akkreditierung und Wiedereinstufung im kommenden Jahr zu entscheiden.