Sotto fordert strengere Regeln gegen unentschuldigte Abwesenheit von Senatoren

Eine anhaltende Abwesenheit von Senatoren ohne Genehmigung untergrabe die öffentliche Rechenschaftspflicht und verschwende Steuergelder. Dies hat der stellvertretende Senatspräsident Vicente Sotto III. in einer am 27. Oktober eingereichten Senatsresolution Nr. 751 betont. Sotto appellierte an den Ausschuss für Geschäftsordnung des Senats, die bestehenden Vorschriften zu überprüfen und Mechanismen zu entwickeln, um unbefugte Abwesenheiten unter den Senatsmitgliedern zu sanktionieren.

Sotto begründete das Vorhaben damit, dass die Senatoren als gewählte Volksvertreter verpflichtet seien, ihre Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen, da ihre Gehälter und Zulagen aus den Steuergeldern der Bevölkerung finanziert werden. Er wies darauf hin, dass in den aktuellen Regeln des Senats eine Lücke bestehe, insbesondere wenn die Abwesenheit einzelner Mitglieder die parlamentarische Arbeit und die Erfüllung legislativer Funktionen beeinträchtige. Der Senat müsse seine Regeln überarbeiten, um die bestmögliche Herangehensweise an dieses Problem zu finden und sicherzustellen, dass die Senatoren den erwarteten Standards des öffentlichen Dienstes entsprechen.

Laut Sotto seien langanhaltende Fehlzeiten und die mutmaßliche Vernachlässigung der Dienstpflichten bereits zu einem Thema von öffentlichem Interesse geworden, das in den vergangenen Monaten zu öffentlichem Unmut geführt habe. Gegen einige Senatoren seien bereits Beschwerden beim Ethikausschuss des Senats eingereicht worden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Verfassung von 1987, wonach öffentliche Ämter ein Vertrauensvorschuss des Volkes seien. Amtsträger müssten gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig bleiben und ihre Verantwortung stets mit höchster Integrität, Loyalität, Effizienz und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen.