Senator fordert Online-Dashboard zur Kontrolle der El-Niño-Hilfsgelder

Senator Francis „Kiko“ Pangilinan hat Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. dazu aufgerufen, ein öffentliches Online-Dashboard einzuführen, um die Verwendung von Geldern und die staatlichen Maßnahmen gegen die Auswirkungen des starken El Niño zu überwachen. Das vorgeschlagene Instrument der Rechenschaftspflicht soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeit genau nachvollziehen kann, wohin die Mittel fließen und wie effektiv die Regierungsmaßnahmen sind.

Pangilinan, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Agrarreform, schlug vor, dass der Präsident den Nationalen Rat für Katastrophenrisikomanagement (NDRRMC) über das Büro für Zivilschutz (OCD) und die zuständigen Behörden anweist, einen koordinierten Aktionsplan für El Niño zu erstellen. Dieser Plan solle verantwortliche Personen benennen, messbare Ziele festlegen und regelmäßige Berichte vorlegen. Je nach Dringlichkeit der Informationen sollten die Aktualisierungen des Dashboards alle 24 Stunden, alle 48 Stunden oder wöchentlich erfolgen, um sicherzustellen, dass Behörden kritische Entwicklungen, Ressourcenbedarfe und den Fortschritt der Hilfsmaßnahmen zeitnah offenlegen.

Das geplante System soll weit über die bloße Finanzkontrolle hinausgehen. Es soll Informationen zu Wettervorhersagen, Schadensbewertungen, Wasserständen, dringenden Bedürfnissen, Mittelzuweisungen, Lagerbeständen und Preiskontroll-Hinweisen bereitstellen. Zudem sollen die Verteilung von Hilfsgütern, die Anzahl der erreichten Haushalte, der Fortschritt bei Maßnahmen für Landwirtschaft und Wassersysteme sowie die Bearbeitung von Beschwerden über Preissteigerungen und rechtliche Schritte gegen illegale Praktiken wie Horten oder Wucher dokumentiert werden. Der Senator betonte, dass er vor Plenarsitzungen aktualisierte Berichte über die Finanzierung und Umsetzung einfordern werde, um die Aufsicht zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Budgetzusagen auch tatsächlich als Hilfe vor Ort ankommen.

Die Forderung ist Teil eines Acht-Punkte-Aktionsplans des Senators, der auch die Ausrufung eines Katastrophenzustands oder eines Zustands drohender Katastrophen in betroffenen oder bedrohten Gebieten, die Identifizierung verfügbarer Mittel, die Bereitstellung von Hilfsgütern, die Gewährung von Existenzsicherungshilfen, die Umsetzung von Preiskontrollmaßnahmen, den Schutz der Wasserversorgung sowie Maßnahmen gegen Preismanipulationen, Horten und Wucher umfasst. Pangilinan verwies dabei auf den „Declaration of State of Imminent Disaster Act“ (Republic Act No. 12287), der das OCD dazu verpflichtet, Gebiete in einem drohenden Katastrophenzustand zu überwachen. Die Behörden müssen über den Status lokaler Erklärungen, die Nutzung von Mitteln für vorausschauendes Handeln (Anticipatory Action Funds) sowie über die geschätzten wirtschaftlichen und sozialen Kosten berichten, die durch präventive Maßnahmen minimiert werden konnten. Der Senator erinnerte in DA, das zur Überwachung von Agrarstraßen entwickelt wurde.

Der Senator betonte zudem die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Wachsamkeit. Er rief die Bürger dazu auf, die Verwendung der Steuergelder aktiv zu beobachten und Unregelmäßigkeiten über soziale Medien zu melden, um die Rechenschaftspflicht der Regierung sicherzustellen. Er hob hervor, dass Rechenschaftspflicht eine gemeinsame Verantwortung sei und die Gelder letztlich den Menschen zugutekommen müssten.