Senatspräsident fordert verstärkte Sicherheit an Schulen nach Bombenandrohungen

Eine Welle von Bombenandrohungen an großen Universitäten in Metro Manila hat zu Evakuierungen und vorübergehender Umstellung auf Fernunterricht an mehreren Bildungseinrichtungen geführt und die öffentliche Besorgnis verstärkt. Betroffen von den Drohungen waren unter anderem die UST, die DLSU und das EAC.

Als Reaktion auf die Drohungen hat das Polizeibürö der National Capital Region (NCRPO) eine verstärkte Aufklärungskampagne zum Thema Bombenandrohungen an Campus-Standorten angeordnet. Der Chef der Nationalen Polizei der Philippinen (PNP), General Jose Melencio Nartatez Jr., wies zudem eine umfassende Überprüfung der Protokolle für den Umgang mit Sprengstoffdrohungen an. Der Senatspräsident Sherwin Gatchalian hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schulen, lokalen Regierungen und den Strafverfolgungsbehörden aufgerufen.

Um die Sicherheit dauerhaft zu verbessern, setzt sich Gatchalian für das Gesetz zum umfassenden Schutz von Schulen (Comprehensive School Safety Act) ein, das der Senat bereits in der dritten und letzten Lesung einstimmig verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf SB 2426 sieht die Einführung eines nationalen Rahmens für die Sicherheit an Schulen vor, der verpflichtende Sicherheitskontrollen an allen Zugangspunkten, den Einsatz von Metalldetektoren, die Installation von Überwachungskameras sowie strengere Taschenkontrollen durch geschultes Sicherheitspersonal an öffentlichen und privaten Schulen umfasst.

DepEd und die lokalen Behörden gemeinsam mit der PNP die Sicherheitsstandards festlegen und aktualisieren. Die PNP soll die Schulen bei der Infrastruktur und der polizeilichen Präsenz unterstützen, während die Finanzierung lokaler Sicherheitsprogramme den Kommunen obliegt.

Die Behörden warnten zudem vor den rechtlichen Folgen falscher Bombenmeldungen. Das Verbreiten solcher Drohungen stellt nach dem Anti-Bomb-Joke-Gesetz (PD 1727) eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 40.000 Pesos geahndet werden kann. Da die aktuellen Drohungen über das Internet verbreitet wurden, kündigte die PNP zudem Strafverfolgungen nach dem Cybercrime Prevention Act an, was die Strafen weiter verschärfen kann.