Senator Padilla verteidigt Dela Rosa und weist Befugnisse des ICC zurück

Am Freitag stellte sich Senator Robinhood Padilla öffentlich hinter den ehemaligen Polizeichef und Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa. ICC zurück und erklärte, dass dieses ausländische Gremium keine Zuständigkeit über philippinische Staatsbürger besitze.

Der Anlass für Padillas Äußerungen war sein Besuch im Justizministerium (Department of Justice, DOJ), wo er eine Gegenanzeige im Rahmen eines Verfahrens wegen Justizbehinderung einreichte. Er begründete die Weigerung von Dela Rosa, sich dem ICC zu stellen, damit, dass kein lokaler Haftbefehl vorliege und kein philippinisches Gericht nach ihm suche. Padilla bezeichnete das ICC als ausländische Instanz, der man sich nicht unterwerfen müsse.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorfall im Senat am 13. Mai 2026. Damals versuchten Agenten des Nationalen Untersuchungshofes (National Bureau of Investigation, NBI), einen vom ICC ausgestellten Haftbefehl gegen den untergetauchten Dela Rosa zu vollstrecken. Der Versuch führte zu einer angespannten Konfrontation zwischen den NBI-Agenten und dem Personal des Senatsbüros des Sergeant-at-Arms. Den Behörden zufolge sollen Padilla und weitere Beschuldigte Dela Rosa aktiv dabei unterstützt haben, sich dem Zugriff der Ermittler zu entziehen.

Das Justizministerium führt derzeit eine Voruntersuchung durch, um zu entscheiden, ob formelle Anklagen vor Gericht erhoben werden.