Richter Marvic Leonen fordert Fortsetzung der Justizreformen über 2027 hinaus

Die Reformen des philippinischen Justizsystems müssen über das Jahr 2027 hinaus fortgesetzt werden, um allen Bürgern den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Dies betonte Marvic Leonen, Senior Associate Justice des Obersten Gerichtshofs, während seiner Grundsatzrede auf dem „eNotary and Digital Trust: Twala Legal Tech Forum 2026“ in Taguig City.

Ein wichtiger Aspekt dieser Reformen ist die digitale Transformation, die vor allem am Nutzen für die einfache Bevölkerung gemessen werden müsse. Insbesondere Menschen in Armut oder in geografisch isolierten Regionen sollten von der Technik profitieren. Digitale Lösungen könnten es Prozessbeteiligten ermöglichen, an Anhörungen teilzunehmen, ohne teure Reisen auf sich nehmen zu müssen, Schriftsätze aus der Ferne einzureichen oder Dokumente notariell beglaubigen zu lassen, ohne einen Arbeitstag zu verlieren.

Als Beispiel für erfolgreiche digitale Lösungen nannte Leonen das im Jahr 2024 in Tawi-Tawi gestartete Programm für Fernanhörungen und gleichberechtigten Zugang zum Recht. Dieses Projekt nutzte Satelliteninternet, um Videokonferenzen zu ermöglichen und so die Teilnahme von Zeugen und Beteiligten aus entlegenen Gemeinden an Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Zudem verwies er auf den landesweiten Rollout der elektronischen Notarisierung, der am 19. Oktober begann. Hierfür hat der Oberste Gerichtshof gemeinsam mit der Land Registration Authority und der Securities and Exchange Commission Richtlinien für die Annahme und Bearbeitung elektronisch beglaubigter Dokumente festgelegt.

Trotz des technologischen Fortschritts warnte Leonen davor, dass schnellere Dienste allein keinen echten Zugang zum Recht garantieren. Die digitale Transformation müsse durch rechtliche Unterstützung und Programme ergänzt werden, die marginalisierte Gemeinschaften dazu befähigen, ihre Rechte zu verstehen und zu verteidigen. Er verwies auf die 2025 in Kraft getretenen Regeln des Unified Legal Assistance Service (ULAS), die betroffene Anwälte zur Bereitstellung von Prozesskostenhilfe verpflichten, sowie auf Regelungen zur Unterstützung von juristischer Arbeit, die sich mit Menschenrechten und den Ursachen von Ungleichheit befasst.

In Bezug auf künstliche Intelligenz stellte der Richter klar, dass die Justiz die Technologie steuern müsse, anstatt sie nur zu übernehmen. Maschinen könnten keine Richter ersetzen, da sie weder rechtliche Begründungen liefern noch den verfassungsrechtlichen Eid ablegen könnten. Gerichtliche Entscheidungen müssen weiterhin auf Fakten und Gesetzen basieren und von menschlichen Richtern verantwortet werden. Leonen betonte, dass der „Strategic Plan for Judicial Innovations 2022-2027“ zwar die Ziele Effizienz und Innovation festlege, die Verpflichtung zu diesen Zielen jedoch über das Ende des Plans hinaus bestehen bleibe.