Repräsentantenhaus erhöht eigenes Budget für 2027 um 5 Milliarden Pesos

Das Repräsentantenhaus der Philippinen hat seinen eigenen Haushaltsplan für das Jahr 2027 deutlich aufgestockt. Nachdem das Unterhaus den ursprünglichen Vorschlag der Exekutive im Rahmen des Nationalen Ausgabenprogramms (NEP) überarbeitet hatte, stieg die geplante Summe von ursprünglich 17,6 Milliarden Pesos auf insgesamt 22,6 Milliarden Pesos an. Der ursprüngliche Betrag von 17,6 Milliarden Pesos entsprach exakt dem Antrag, den das Haus zuvor an die Exekutive gestellt hatte, welcher vom Budgetministerium (Department of Budget and Management) unverändert in das NEP übernommen worden war.

Die Erhöhung um 5 Milliarden Pesos verteilt sich auf verschiedene Bereiche. Ein wesentlicher Teil fließt in die Instandhaltung und betriebliche Ausgaben (MOOE), die durch die Erstellung des Haushaltsgesetzes des Repräsentantenhauses (House General Appropriations Bill, HGAB) um 1,95 Milliarden Pesos auf insgesamt 12,89 Milliarden Pesos angehoben wurden. Darin enthalten sind unter anderem 658 Millionen Pesos für eine Sammelkategorie für sonstige Betriebsausgaben sowie zusätzliche 457,23 Millionen Pesos für Reisekosten. Zudem wurden die Posten für Repräsentationskosten, Kommunikationsausgaben und professionelle Dienstleistungen jeweils um etwa 250 Millionen Pesos erhöht.

Neben den Betriebskosten wurden auch die Investitionsausgaben (Capital Outlays) um 1,6 Milliarden Pesos aufgestockt, die für langfristige Vermögenswerte wie Bauprojekte oder Immobilien vorgesehen sind. Während der genaue Verwendungszweck dieser Mittel unklar bleibt, ist bekannt, dass das Haus derzeit ein neues Sekretariatsbüro mit einem Kostenrahmen von über 2,4 Milliarden Pesos errichtet. Ein Bereich, der besonders stark wuchs, sind die Personalausgaben. Diese stiegen um 1,45 Milliarden Pesos an. Dies beinhaltet 237 Millionen Pesos für die Gehälter der fest angestellten Mitarbeiter des Hauses. Die größte Veränderung ist jedoch bei den Abfindungen für beendete Arbeitsverhältnisse (Terminal Leave Benefits) zu verzeichnen, die von null im NEP auf 1,15 Milliarden Pesos im HGAB hochgesetzt wurden, wobei die Gründe für diese Anpassung nicht unmittelbar ersichtlich sind.

Die Budgeterhöhung sorgt für Kritik und Diskussionen über Transparenz. Toby Tiangco, Abgeordneter aus Navotas, mahnte an, dass das Parlament, wenn es von anderen Behörden Rechenschaft fordere, auch selbst höchste Standards einhalten müsse. Kritiker weisen darauf hin, dass die internen Mittel des Hauses traditionell nicht der gleichen Prüfung durch Ausschüsse unterliegen wie die Budgets anderer Behörden. Während der Plenardebatten werden die Sponsoren des eigenen Haushalts meist kaum kritisch hinterfragt. Da die zusätzlichen 5 Milliarden Pesos durch Umverteilung aus anderen Regierungsstellen finanziert werden, wird die mangelnde Begründung für diese Anpassungen bemängelt. Dies war auch einer der Gründe, warum einige Abgeordnete gegen den Entwurf stimmten. Zudem wird angemerkt, dass das Haus in der Vergangenheit oft hohe Summen für Versorgungsleistungen wie Wasser und Strom reservierte, diese aber nicht verbrauchte.

Trotz der Erhöhung liegt das geplante Budget für 2027 mit 22,6 Milliarden Pesos immer noch unter den 27,7 Milliarden Pesos, die das Repräsentantenhaus im Jahr 2026 erhielt. Ein wesentlicher Profiteur der Budgetanpassungen ist das Ingenieurbüro im Distrikt Ilocos Norte, der der Mehrheitsführer Sandro Marcos angehört.