Politischer Schlagabtausch um die Nicht-Festnahme von Senator Dela Rosa

Ein heftiger politischer Streit ist zwischen dem ehemaligen Senator Antonio Trillanes IV. und dem Innenminister Jonvic Remulla entbrannt. Trillanes warf Remulla Inkompetenz, Kompromissbereitschaft oder Feigheit vor, weil dieser es nicht geschafft habe, den Senator Ronald „Bato“ dela Rosa aufzuspüren und festnehmen zu lassen. Bemerkenswerterweise haben beide Akteure eigentlich einen gemeinsamen Gegner: die Familie Duterte.

Die Situation rund um Dela Rosa ist rechtlich komplex. Obwohl ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos auf den als bewaffnet und gefährlich eingestuften Senator ausgesetzt und eine Frist zur Kapitulation gesetzt wurde, blieb diese ergebnislos. Dela Rosa ist weiterhin auf freiem Fuß. Die Schwierigkeit liegt unter anderem darin, dass ein amtierender Senator auf Basis eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) festgenommen werden soll, ohne dass ein entsprechendes lokales Gericht ein vergleichbares Verfahren eingeleitet hat. Zudem bestehen Zweifel an der Bereitschaft der Polizei, die Operation durchzuführen, da Präsident Ferdinand Marcos Jr. und die Polizeiführung die Beamten explizit daran erinnern mussten, das Gesetz durchzusetzen und nicht persönlichen Loyalitäten zu folgen.

Der Konflikt findet vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Zäsur statt. Die Allianz zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und der Familie Duterte, die 2022 an die Macht kam, ist zerbrochen. Während Rodrigo Duterte im Jahr 2025 unter der Regierung Marcos an den ICC übergeben wurde, steht nun auch Vizepräsidentin Sara Duterte vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren innerhalb des Jahres. Eine Schwächung der Duterte-Maschinerie wird als Gewinn für das Lager Marcos gewertet. Für Dela Rosa selbst bedeutet sein Status als Flüchtiger, dass die Probleme der Familie Duterte weiterhin in den Schlagzeilen bleiben, während eine Festnahme möglicherweise Sympathien wecken und einen Prozess auslösen könnte, den die Administration nicht kontrollieren kann.

Trillanes selbst blickt auf eine turbulente politische Karriere zurück. Er war im Juli 2003 beim Oakwood-Aufstand an einer bewaffneten Meuterei beteiligt, bei der Soldaten ein Hotel in Makati besetzten, um den Sturz der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo zu fordern. Vier Jahre später inszenierte er und seine Magdalo-Gefährten einen ähnlichen Vorfall im Peninsula Manila. Später erhielt er unter Präsident Noynoy Aquino im Jahr 2011 eine Amnestie und fungierte nach seinem Gewinn eines Senatssitzes im Jahr 2007 als Geheimverhandler im Konflikt um das Scarborough-Riff in China. Dieser diplomatische Ansatz führte jedoch nicht zu einer dauerhaften Kontrolle über das Gebiet, nachdem philippinische Schiffe am 15. Juni abgezogen worden waren und China die effektive Kontrolle übernahm.