Oberster Gerichtshof warnt vor Haftstrafen für Eltern bei mangelnder Unterhaltszahlung

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat davor gewarnt, dass die Inhaftierung von Eltern, die nicht in der Lage sind, ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zu leisten, die finanzielle Lage der betroffenen Kinder eher verschlechtern als lösen könnte. Die Entscheidung der zweiten Abteilung des High Court besagt, dass eine Haftstrafe die Einkommensquelle der Eltern entzieht und somit die Versorgung der Kinder gefährdet. Eine Inhaftierung biete keine nachhaltige Lösung, da sie den Eltern die Möglichkeit zum Verdienst nehme und das Kind somit um die dringend benötigte Unterstützung bringe.

Im Zentrum des Urteils steht die Freisprechung eines Vaters, der zuvor wegen psychischer Gewalt gemäß dem Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder (Republic Act 9262) verurteilt worden war. Ein Regionalgericht hatte ihn im Dezember 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem die Mutter des Kindes wegen unbezahlter Krankenhausrechnungen geklagt hatte. Auch das Berufungsgericht bestätigte diese Verurteilung im Juli 2023, passte jedoch die Strafhöhe an und verhängte eine Freiheitsstrafe zwischen vier und zehn Jahren.

Der Fall geht auf die Trennung eines nicht verheirateten Paares zurück, das nach einer mehrjährigen Lebensgemeinschaft einen Sohn im März 2018 zur Welt brachte. Der Vater hatte ursprünglich zugesagt, monatlich 4.000 Pesos für den Unterhalt aufzubringen. Als das Kind im April 2019 aufgrund einer akuten Gastroenteritis im Krankenhaus behandelt werden musste und Kosten in Höhe von 30.000 Pesos entstanden, warf die Mutter dem Vater vor, trotz wiederholter Bitten die Zahlung verweigert zu haben. Sie gab an, sich für die Kosten Geld leihen zu müssen, was bei ihr zu psychischem und emotionalem Leid geführt habe und sie eine strafrechtliche Beschwerde einreichte.

Der Vater konnte jedoch durch Überweisungsbelege nachweisen, dass er zwischen April 2018 und September 2019 regelmäßig Geld für seinen Sohn gesendet hatte. Er erklärte, dass er die vereinbarte Summe aufgrund finanzieller Engpässe und der Verpflichtung, auch seine anderen Kinder zu unterstützen, nicht immer vollständig leisten konnte. In dem Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic M.V.F. Leonen verfasst wurde, stellte das Gericht fest, dass die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen habe, dass der Vater die Zahlungen vorsätzlich verweigerte, um der Mutter Leid zuzufügen. Die fortgesetzten, wenn auch in der Höhe variierenden Zahlungen des Vaters widersprachen dem Vorwurf einer bewussten Verweigerung.

Das Gericht betonte, dass die bloße emotionale Belastung der Mutter über die finanzielle Notlage und die Krankenhausrechnungen keine psychische Gewalt im Sinne des Gesetzes darstellt. Eine strafrechtliche Haftung nach Section 5(i) des RA 9262 erfordere den Nachweis einer bewussten Absicht, durch die Verweigerung des Unterhalts emotionales Leid zu verursachen. Die Unfähigkeit, die vereinbarte Summe konsistent zu zahlen, sei eher eine Folge der finanziellen Belastung durch die Versorgung weiterer Kinder als eine gezielte Verweigerung der Pflicht.

Anstatt strafrechtlicher Verfolgung empfahl der Oberste Gerichtshof in Fällen von finanzieller Notlage zivilrechtliche Mittel. Durch zivilrechtliche Klagen könne die Zahlung des Unterhalts erzwungen werden, während die Eltern gleichzeitig weiterhin arbeiten können, um Einkommen zu generieren. Das Gericht stellte klar, dass diese Entscheidung den Schutz von Frauen und Kindern vor Missbrauch nicht schwäche, sondern zwischen echter wirtschaftlicher Not und gezielter wirtschaftlicher Gewalt unterscheiden müsse. Das Gericht betonte zudem, dass die Freisprechung nicht dazu diene, systemische Ungleichheiten zu entschuldigen, sondern dass strafrechtliche Fälle auf Beweisen und dem Gesetz basieren müssen, statt auf bloßen Annahmen über die beteiligten Parteien.

Der Oberste Gerichtshof stellte abschließend klar, dass Eltern rechtlich weiterhin zur Unterstützung ihrer Kinder verpflichtet bleiben, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind. Das Versäumnis, diese Pflicht zu erfüllen, rechtfertige jedoch nicht automatisch eine strafrechtliche Bestrafung, wenn die Absicht zur Verursachung von Leid fehlt.