Oberster Gerichtshof bestätigt Verlängerung der Amtszeiten für Barangay- und SK-Funktionäre

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt, welches die Amtszeit von Funktionären in den Barangays und im Sangguniang Kabataan (SK) auf fünf Jahre verlängert. Mit der Entscheidung wird auch der Termin für die nächsten Wahlen auf November 2028 festgelegt.

Das betreffende Gesetz, die Republic Act No. 12326, wurde im September 2026 von Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnet. Neben der Verlängerung der Amtszeit von bisher vier auf fünf Jahre sieht das Gesetz vor, die maximale Anzahl aufeinanderfolgender Amtszeiten für Barangay-Funktionäre von drei auf zwei zu reduzieren. Für Mitglieder des Sangguniang Kabataan ist die Amtszeit auf eine einzige Periode begrenzt.

Mit dem Urteil, das am 14. Oktober 2026 gefasst und am 6. November 2026 veröffentlicht wurde, wies das Gericht eine Klage des Wahlrechtsanwalts Romulo Macalintal ab. Macalintal hatte die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten und argumentiert, dass die Wahlverschiebung ohne zwingende staatliche Gründe das Wahlrecht der Bürger verletze. Er forderte zudem eine einstweilige Verfügung, um die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen.

In seiner 33-seitigen Entscheidung, die von dem amtierenden Chief Justice Rodil V. Zalameda verfasst wurde, stellte das Gericht klar, dass der primäre Zweck des Gesetzes die Festlegung der Amtszeit sei und nicht die bloße Verschiebung von Wahlen. Daher fänden die strengen Richtlinien aus einem wegweisenden Urteil von 2023 keine Anwendung. Die Festlegung des Wahltermins auf November 2028 sei lediglich die Umsetzung des neuen Fünfjahresintervalls.

Das Gericht betonte zudem, dass der Kongress die Befugnis habe, die Amtszeiten lokaler Amtsträger festzulegen oder anzupassen, solange die Übergangszeit angemessen bleibt. Da die am 30. Oktober 2023 gewählten Funktionäre ihre Amtszeit gemäß dem neuen Fünfjahreszyklus erst 2028 beenden, erachtet das Gericht den Zeitplan als angemessen. Zudem sollten mögliche Überschneidungen mit den nationalen und lokalen Wahlen im Mai 2028 vermieden werden.

Das Gericht wies den Vorwurf zurück, das Wahlrecht zu verletzen, da dieses keine spezifische Häufigkeit von Wahlen garantiere, solange diese regelmäßig und nach gesetzlich festgelegten, vorhersehbaren Intervallen stattfinden. Die amtierenden Funktionäre verbleiben bis zur nächsten Wahl in einer sogenannten Holdover-Funktion, was keine parlamentarische Ernennung darstelle.

Die Entscheidung stieß auf unterschiedliche Reaktionen innerhalb des Gerichts. Während einige Richter zustimmten, äußerten sich andere kritisch: Senior Associate Justice Marvic M.V.F. Leonen sah in der Verlängerung eine Einschränkung des Wahlrechts, und Associate Justice Alfredo Benjamin S. Caguioa argumentierte, dass administrative Kontinuität kein zwingendes staatliches Interesse darstelle. Auch Associate Justice Antonio T. Kho Jr. vertrat eine Gegenposition.

Die Wahlkommission (COMELEC) begrüßte die schnelle Klärung des Falls. Der Vorsitzende der COMELEC, George Erwin Garcia, dankte dem Gericht für die zeitnahe Entscheidung, die Rechtsunsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit des Gesetzes beseitigt habe.