Kalayaan-Rat unterstützt Forderung nach Ausweisung des chinesischen Botschafters

Der Gemeinderat von Kalayaan hat eine Resolution verabschiedet, die sich hinter zehn Abgeordneten stellt, welche Präsident Ferdinand Marcos Jr. dazu auffordern, den chinesischen Botschafter Jing Quan zum Persona non grata zu erklären oder Peking zur Rückholung des Diplomaten zu bewegen. Die Entscheidung des Rates erfolgte am 27. Oktober und wurde am darauffolgenden Tag von Bürgermeister Beltzasar Alindogan genehmigt.

Vizebürgermeister Maurice Philip Alexis S. Albayda bezeichnete die Resolution als längst überfällig. Er betonte, dass der Rat die Position der Abgeordneten unterstütze, um die maritimen Rechte der Philippinen zu verteidigen. Als Hauptgründe für das Vorgehen nannte der Rat die Sicherheit und die Lebensgrundlage der philippinischen Fischer sowie der Gemeinden, die vom Westphilippinischen Meer abhängig sind. Aufgrund der Lage der Gemeinde in der Kalayaan-Inselgruppe habe man ein direktes Interesse am Schutz dieser Gewässer.

Die Forderungen beziehen sich auf die im Repräsentantenhaus unter der Nummer 1562 eingereichte Resolution vom 21. Oktober. Hintergrund sind Äußerungen des Botschafters Jing Quan vom 15. Oktober, in denen er andeutete, dass China im Falle eines Einsatzes von Gewalt leicht gewinnen könnte, man jedoch den Frieden bevorzuge. Präsident Marcos wertete diese Aussage als Drohung. In der Folge wurde der Botschafter am 19. Oktober vom Außenministerium einbestellt, wobei Außenministerin Ma. Theresa Lazaro den offiziellen Protest der Philippinen übermittelte.

Der Gemeinderat verwies in seiner Resolution auf das philippinische Gesetz über maritime Zonen, das UNCLOS sowie auf das Schiedsspruch-Urteil von 2016, welches Chinas historische Ansprüche in der sogenannten Neun-Striche-Linie als rechtlich unbegründet einstufte. Albayda räumte ein, dass der Rat den Präsidenten nicht zwingen könne, da dieser die alleinige Entscheidungsgewalt über die Außen- und Diplomatiepolitik besitze. Die von Ratsmitglied Francis Polizon verfasste Resolution wird nun an das Präsidentenamt, das Repräsentantenhaus, das Außenministerium und die Provinzverwaltung von Palawan weitergeleitet.