Gesetzentwurf sieht Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen vor

Ein Gesetzentwurf, der im philippinischen Repräsentantenhaus eingebracht wurde, soll bestimmte transnationale Drogenkartelle offiziell als Terrororganisationen einzustufen. Dieser Entwurf, bekannt als "Anti-Narco-Terrorism Act of 2026" oder House Bill 11751, soll die bestehenden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung von 2020 sowie das Gesetz über gefährliche Drogen von 2002 ergänzen.

Mit der Neuregelung soll groß angelegter Drogenhandel durch Mitglieder und Anführer qualifizierter internationaler Syndikate als Narco-Terrorismus klassifiziert werden. Das Vorhaben richtet sich nicht nur gegen die Schmuggler selbst, sondern explizit auch gegen deren Geldgeber und die dahinterstehenden Netzwerke. Zudem sieht der Entwurf vor, Personen zu bestrafen, die diese Organisationen finanziell oder materiell unterstützen.

Der Entwurf reagiert auf Forderungen des Innensekretärs Jonvic Remulla, der auf rechtliche Schwierigkeiten bei der Verfolgung eines Falls hinwies, bei dem 521 Kilogramm Methamphetamin (Shabu) aus Laos nach Manila geschmuggelt werden sollten. Da die Lieferung das Land nicht erreichte, konnten Behörden lediglich Anklage wegen Verschwörung erheben. Mark Anthony Santos, Vorsitzender des Ausschusses für gefährliche Drogen im Repräsentantenhaus und Abgeordneter aus Las Piñas, erklärte, dass transnationale Drogenkartelle eine ernste Bedrohung darstellen, da ihre Operationen über Grenzen hinweg verlaufen und auf Finanzierer angewiesen sind, die für herkömmliche Strafverfolgungsmaßnahmen oft schwer erreichbar bleiben.

Das Gesetz soll es philippinischen Gerichten ermöglichen, die Gerichtsbarkeit über bestimmte Drogenverbrechen auszuüben, die im Ausland begangen wurden, sofern die Drogen für die Philippinen bestimmt sind oder das Land passieren sollen, selbst wenn die Sendung vor Erreichen des philippinischen Hoheitsgebiets abgefangen wird. Zu den im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel auf den Philippinen genannten ausländischen Netzwerken zählen laut Santos unter anderem das Sam-Gor-Netzwerk, westafrikanische Syndikate sowie das mexikanische Sinaloa-Kartell.

Das neue Gesetz sieht neben erweiterten Ermittlungsbefugnissen auch das Einfrieren und Einziehen von Vermögenswerten sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen und Auslieferungen vor, wobei die richterliche Aufsicht und verfassungsrechtliche Garantien gewahrt bleiben sollen.