Bangsamoro-Chef ändert Kabinettszusammensetzung nach Parlamentswahl

Der Chef der Bangsamoro-Autonomen Region, Chief Minister Abdulraof Macacua, hat die Ernennung von 19 hochrangigen Beamten bekannt gegeben, um die Ministerien und Schlüsselstellen der Regionalregierung zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde das Kabinettsystem unter dem ersten gewählten Bangsamoro-Parlament offiziell konstituiert. Die Bekanntgabe erfolgte am späten Donnerstag in Cotabato City, nur sechs Tage nach der Wahl Macaguas zum Regierungschef. Zuvor war im vergangenen Monat ein Auswahlverfahren durch einen sechsköpfigen Such- und Screening-Ausschuss eingeleitet worden, der jedoch ausschließlich aus Männern bestand.

Die Neubesetzungen umfassen 15 Ministerien sowie die Bangsamoro Planning and Development Authority (BPDA) und drei wichtige Positionen im Büro des Regierungschefs (Office of the Chief Minister, OCM). Zu den Ernennungen gehören unter anderem Ingenieur Basir Ibrahim als Minister für öffentliche Arbeiten sowie das Parlamentsmitglied und der Jurist Naguib Sinarimbo als Leiter des Ministeriums für Basis-, Hochschul- und technische Bildung. Das Gesundheitsministerium wird von dem Parlamentsmitglied und Juristen Jimael Salam Salliman geleitet, während Alirakim Munder das Ministerium für soziale Dienste und Entwicklung übernimmt. Gemäß dem organischen Gesetz der BARMM müssen die meisten Kabinettsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sein, was bei den Ernennungen berücksichtigt wurde.

Weitere Ministerposten wurden an Ishak Mastura (Landwirtschaft, Fischerei und Agrarreform), Hanie Bud (Wissenschaft und Technologie), Datu Jomar Midtimbang (öffentliche Ordnung und Sicherheit), Kitem Kaduatuan Jr. (Arbeit und Beschäftigung), Faizal Padate (Handel, Investition und Tourismus), Jo Genna Jover (Angelegenheiten indigener Völker) sowie Rashdi Adiong (Siedlungs- und Entwicklungsfragen) vergeben. Vier Minister behalten ihre bisherigen Funktionen aus der Zeit der Bangsamoro-Übergangsbehörde: Ubaida Pacasem (Finanzen, Haushalt und Management), Akmad Brahim (Umwelt, natürliche Ressourcen und Energie), Jordan Bayam (Inneres und lokale Regierung) sowie Termizie Masahud (Transport und Kommunikation).

Zusätzlich zu den Ministerien wurde die ehemalige Parlamentsmitgliedin und Juristin Laisa Alamia zur Leiterin der BPDA ernannt. Im Büro des Regierungschefs übernehmen Abdullah Cusain das Amt des Kabinettssekretärs, das Parlamentsmitglied Abunawas Maslamama die Rolle des Senior Ministers und der Jurist Duque Kadatuan die Position des Generalstaatsanwalts der Bangsamoro.

Die Zusammensetzung des Kabinetts hat jedoch auch Kritik hervorgerufen. Das Philippine Center for Islam and Democracy (PCID) wies in einer Stellungnahme mit dem Titel „Wo sind die Frauen?“ darauf hin, dass unter den 15 Ministern lediglich eine Frau vertreten ist: die 60-jährige Jo Genna Jover, die das Ministerium für Angelegenheiten indigener Völker leitet. Jover ist die erste Frau in dieser Funktion seit der Gründung des Ministeriums im Jahr 2019. Das PCID äußerte die Besorgnis, dass die Unterrepräsentation von Frauen die demokratische Repräsentation schwäche, insbesondere da Frauen eine zentrale Rolle beim Friedensprozess gespielt haben. Das Zentrum mahnte an, dass die Geschwindigkeit der Kabinettsbildung nicht zu Lasten der Gleichberechtigung gehen dürfe und verwies darauf, dass das Parlament selbst mit nur 13 Frauen von 80 Abgeordneten männlich dominiert ist. Zudem wurde kritisiert, dass die Erwartungen an eine politische Teilhabe von Frauen, wie sie durch die Quotenregelungen des Wahlgesetz der Übergangsbehörde geweckt wurden, nicht erfüllt werden.

Macacua betonte in seiner Rede, dass die neue Verwaltung Prinzipien wie moralische Regierungsführung, Integrität und Rechenschaftspflicht verfolgen werde. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Vorteile der regionalen Autonomie in allen Haushalten und Gemeinden ankommen. Zudem versprach er, die Erfolge des Friedensprozesses zu sichern und die Zusammenarbeit mit der nationalen Regierung, den lokalen Behörden und Entwicklungspartnern zu stärken. Er bezeichnete die bevorstehende Aufgabe als immens, zeigte sich jedoch entschlossen, ein neues Kapitel des Friedens, des Wohlstands und der Würde für das Volk zu schreiben.