Weltbank fordert ergebnisorientierte Mittelvergabe für lokale Regierungen

Die Weltbank hat Empfehlungen ausgesprochen, wie der geplante Local Government Support Fund (LGSF) im nationalen Haushalt 2027 effektiver genutzt werden kann. Der Fonds, der rund 58 Milliarden Pesos umfassen soll, könnte die regionale Entwicklung fördern, sofern die Zuweisungen an tatsächliche Projektergebnisse gekoppelt werden. Dies soll verhindern, dass die Mittel als Instrument für politische Patronage missbraucht werden.

Makiko Watanabe, leitende Expertin für Stadtentwicklung bei der Weltbank für Ostasien und den Pazifik, schlug am Dienstag, den 27. Oktober, vor, eine leistungsbasierte Finanzierung einzuführen. Anstatt Mittel im Voraus festzulegen, LGUs für nachweisbare Erfolge belohnt werden. Watanabe betonte im Rahmen der Vorstellung des Weltbank-Berichts „From Cities to Corridors“, dass der LGSF die echte regionale Entwicklung unterstützen könne, sofern er effektiv genutzt werde. Zudem plädierte Watanabe dafür, Investitionen zu fördern, die über einzelne Kommunen hinausgehen. Dazu gehören gemeinsame Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung oder Katastrophenschutz, die über die Grenzen einer Stadt oder Gemeinde hinaus Vorteile bieten.

Auch Zafer Mustafaoğlu, Direktor der Abteilung der Weltbank auf den Philippinen, betonte die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht, effizienten Ausgaben und der termingerechten Fertigstellung von Projekten. Er regte an, bei der Ressourcenverteilung auch das wirtschaftliche Potenzial benachbarter Kommunen zu berücksichtigen.

Der geplante LGSF steht bereits unter politischer Beobachtung. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, hinterfragte die Kriterien für die Verteilung der mehr als 58 Milliarden Pesos umfassenden Gelder und forderte Schutzmaßnahmen, damit die Mittel tatsächliche lokale Bedürfnisse decken und nicht politische Verbündete begünstigen. Ebenso wies der Senatspräsident Sherwin Gatchalian auf die Notwendigkeit von Transparenz hin, um eine gute Regierungsführung zu gewährleisten.

Ein aktueller Bericht der Weltbank zeigt zudem Schwachstellen bei der Projektfinanzierung auf. Nur etwa 30 Prozent der über regionale Entwicklungsräte empfohlenen Investitionsvorschläge erhalten in einem Budgetzyklus tatsächlich eine Zusage. Dies führt zu Unsicherheiten bei den Kommunen darüber, welche ihrer Prioritäten nationale Unterstützung erhalten. Der Bericht stellt fest, dass Projekte außerhalb der jährlichen lokalen Investitionspläne (AIP) oft dann finanziert werden, wenn sie politische Unterstützung genießen, während geplante Prioritäten unberücksichtigt bleiben können, wenn sie nicht mit den lokalen politischen Interessen übereinstimmen.

Zusätzlich gibt es Probleme bei der Verwendung bereits vorhandener Mittel. Viele Kommunen verfügen über hohe Bargeldbestände, die nicht investiert werden. Im Jahr 2023 hielten große städtische Kommunen durchschnittlich 9.263 Pesos pro Person als Barreserven zurück. Da Kapitalinvestitionen nur etwa 15 Prozent der jährlichen Ausgaben der Kommunen ausmachen und zudem eine mangelhafte Projektvorbereitung sowie Probleme bei der Beschaffung zu Verzögerungen führen, schlägt die Weltbank vor, von der Einzelunterstützung einzelner Kommunen zu einer vernetzten, korridorbasierten Entwicklung überzugehen. Ziel ist eine engere Abstimmung zwischen nationalen und lokalen Plänen sowie eine Verbesserung der Kapazitäten bei der Projektumsetzung.