Wahlkommission bereitet nationale Wahlen 2028 vor

Im Mai 2028 finden die nationalen und lokalen Wahlen statt. Die Vorbereitungen dafür haben nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs begonnen. Grund für die Neuausrichtung ist die rechtliche Klärung der Amtszeiten von Lokalpolitikern auf Gemeindeebene.

Das Gesetz Republic Act 12326 legt die Amtszeiten für Beamte der Barangays sowie der Sangguniang Kabataan (SK) auf fünf Jahre fest, begrenzt diese jedoch auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte in dem Verfahren Macalintal gegen das Büro des Präsidenten die Gültigkeit dieses Gesetzes. Zudem stellte das Gericht klar, dass das Gesetz die Amtszeiten festschreibt, anstatt die Wahlen lediglich zu verschieben. Das verfassungsmäßige Wahlrecht schreibt keine spezifische Häufigkeit für lokale Wahlen vor.

Die rechtliche Unsicherheit ist damit beseitigt, wie Comelec-Vorsitzender George Erwin M. Garcia betonte. Er dankte dem Gericht für die zügige Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Durch das Urteil kann die Kommission nun die Planung für die nächsten synchronisierten Wahlen der Barangays und der Sangguniang Kabataan vorantreiben, die für den zweiten Montag im November 2028 angesetzt sind.