Sotto fordert strengere Regeln gegen Fehlzeiten im Senat

Im Senat gibt es wachsende Kritik an leeren Sitzplätzen. Dies reagiert der stellvertretende Senatspräsident Vicente Sotto III. auf, indem er am 27. Oktober die Senatsresolution 751 einreichte, die neue Regelungen gegen unentschuldigtes Fernbleiben von Gesetzgebern bei Senatssitzungen vorsieht.

Derzeit fehlen klare Mechanismen oder formale Sanktionen, wenn Mitglieder wiederholt nicht an Sitzungen teilnehmen, Ausschusssitzungen versäumen oder bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht abstimmen. Laut der Resolution untergräbt dieses Verhalten nicht nur den Gesetzgebungsprozess, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit, insbesondere in einer Zeit, in der die Bürger eine Vollzeit-Regierungsführung von ihren gewählten Vertretern erwarten. Sotto, der den Ethikausschuss des Senats leitet, weist auf diese Regelungslücke in den parlamentarischen Verfahren hin.

Die Vernachlässigung der Pflicht durch Abgeordnete stellt laut Sotto eine Verschwendung von Steuergeldern dar, da die Abgeordneten Gehälter, Zulagen und Betriebsmittel direkt von den Steuerzahlern erhalten. Obwohl Sotto keine Namen spezifischer Kollegen im Entwurf nannte, räumte er ein, dass sein Büro bereits formale Beschwerden über das anhaltende Fernbleiben bestimmter Mitglieder erhalten habe, was in den vergangenen Monaten auch zu öffentlichem Unmut geführt hat. Die Abgeordneten sind als gewählte Volksvertreter dem philippinischen Volk gegenüber verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die Interessen der Bürger im Gesetzgebungsrahmen zu vertreten.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Senatsausschuss für Regeln eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vorschriften durchführt, um durchsetzbare Richtlinien zu entwerfen, die Regelungslücken schließen. Ziel ist es, den Weg für formale Sanktionen, klarere Urlaubsregelungen und eine strengere Erfassung der Anwesenheit der 24 Senatoren zu ebnen, um die Rechenschaftspflicht und die Würde des Senats wiederherzustellen.