Senator Ejercito fordert mehr Mitsprache der Zivilgesellschaft bei der Budgetplanung

Der philippinische Senator JV Ejercito hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in die nationale und lokale Finanzplanung stärken sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Transparenz zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Prioritäten der Bevölkerung direkt in die staatlichen Ausgabenpläne einfließen.

Der erste Entwurf, der Senate Bill No. 2576 mit dem Titel „Bantay Budget Act“ trägt, sieht Mechanismen vor, durch die akkreditierte Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) am gesamten Prozess der Erstellung und Genehmigung des jährlichen nationalen Haushalts teilnehmen können. Dies würde von der Vorbereitung der Budgetvorschläge der Behörden bis hin zu den parlamentarischen Beratungen und der Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsgesetzes (General Appropriations Act) reichen.

NGAs sowie staatliche Unternehmen (GOCCs), deren Budgets Teil des allgemeinen Haushaltsgesetzes sind, Richtlinien für die Akkreditierung und aktive Beteiligung von CSOs festlegen. Diese Organisationen erhielten das Recht, als Sachverständige an Haushaltsanhörungen im Kongress teilzunehmen, Stellungnahmen sowie alternative Budgetvorschläge einzureichen und Empfehlungen zu Regierungsprojekten und -aktivitäten abzugeben.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses und der Finanzausschuss des Senats mindestens einen Sitzungstag einplanen müssen, an dem akkreditierte CSOs ihre Positionen zum Haushaltsplan präsentieren können. Um die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten, sollen auch die Beobachtung von Budgetberatungen sowie von Sitzungen des gemeinsamen Konferenzkomitees (Bicameral Conference Committee) möglich sein. Zudem sollen die Protokolle, Stenografien, Ausschussberichte und Aufzeichnungen dieser Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der zweite Entwurf, der Senate Bill No. 2577 oder „Grassroots Participatory Budgeting Act“, soll einen Bottom-up-Ansatz bei der Entwicklungsplanung verankern. Er möchte das Verfahren des partizipativen Budgetierens auf lokaler und nationaler Ebene institutionalisieren, wobei das Verfahren früher als Bottom-Up Budgeting (BUB) bekannt war. Demnach müssten Barangays, Gemeinden, Städte und Provinzen jährlich mindestens zwei Konsultationsversammlungen mit akkreditierten CSOs abhalten.

Die bei diesen Treffen identifizierten Prioritäten sollen die Grundlage für lokale Armutsbekämpfungspläne (Local Poverty Reduction Action Plans), lokale Entwicklungsinvestitionsprogramme (Local Development Investment Programs) und die jährlichen lokalen Budgetvorschläge bilden. Zudem sollen Vertreter der Zivilgesellschaft mindestens ein Viertel der Mitglieder in den lokalen Entwicklungsräten auf allen Verwaltungsebenen, von der Provinz bis zum Barangay, stellen.

Senator Ejercito, der auch den Finanzausschuss des Senats leitet, brachte die Maßnahmen am Montag ein. Dies geschah nach Konsultationen mit verschiedenen Organisationen zu den Prioritäten für den nationalen Haushalt 2027. Der Senator aus San Juan erklärte, dass die Bürger eine dauerhafte Stimme bei der Festlegung von Prioritäten und der Verteilung öffentlicher Gelder erhalten müssten, unabhängig von der jeweiligen politischen Führung. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Beteiligung der Bürger ein fester Bestandteil der Institutionen bleibt und die Gelder den Menschen zugutekommen, für die sie bestimmt sind.