Richter Leonen kritisiert Verschiebung der Barangay-Wahlen

Die für den 2. November 2026 geplanten Wahlen für die Barangay- und BSKE wurden auf November 2028 verschoben. Dies ist bereits die fünfte Verschiebung seit dem Jahr 2016.

Der stellvertretende Oberste Richter Marvic Leonen hat in einem entschiedenen Sondervotum gegen diese Verschiebung protestiert. Er bezeichnete die wiederholten Aufschübe als Angriff auf die Volkssouveränität und die demokratische Regierungsführung. Grund für die Kritik ist das Gesetz Republic Act Nr. 12326, das die Amtszeiten lokaler Amtsträger auf fünf Jahre verlängert.

Leonen argumentierte, dass die Verlängerung der Amtszeiten durch legislative Beschlüsse die Zustimmung der Wähler durch die Unterstützung des Kongresses und der Exekutive ersetze. Dies untergrabe die Rechenschaftspflicht der lokalen Beamten gegenüber ihren Bürgern. Zudem betonte er, dass das Wahlrecht ein grundlegendes Recht und kein entbehrliches Privileg sei. Die Befugnis des Gesetzgebers zur Terminierung von Wahlen dürfe daher nicht dazu genutzt werden, das Recht der Öffentlichkeit auf regelmäßige Wahlen dauerhaft zu umgehen.