Regierung fordert Abweisung der Klage gegen Abstimmungsregeln im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat der Senat am 23. September eine Entscheidung getroffen, die nun vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen angefochten wird. Das Amtsenthebungsgericht stimmte mit 13 zu einer Stimme und sechs Enthaltungen dafür, Senatoren, die inhaftiert, suspendiert, medizinisch handlungsunfähig oder anderweitig rechtlich nicht in der Lage sind, ihr Amt auszuüben, nicht in die Berechnung der erforderlichen Stimmen einzubeziehen.

Der Kern des Streits liegt in der Frage, wie die für eine Verurteilung notwendige Stimmenanzahl berechnet wird. Die Kläger, die Senatoren Robinhood Ferdinand C. Padilla und Christopher Lawrence T. Go, machen geltend, dass die Verfassung die Zustimmung von zwei Dritteln aller gewählten Senatoren erfordert, unabhängig von deren Anwesenheit oder Teilnahme. Demnach basiert die notwendige Stimmenanzahl auf der Gesamtzahl aller 24 Mitglieder des Senats, nicht nur auf den Senatoren, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen können.

Das Büro des Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General, OSG) hat in einem 47-seitigen Schriftsatz, der am 3. November eingereicht wurde, argumentiert, dass die Petition verfrüht und unbegründet sei. Das OSG hielt dagegen, dass der Senat laut Verfassung die alleinige Befugnis habe, alle Amtsenthebungsverfahren zu führen und zu entscheiden. Die Festlegung, wie die Zwei-Drittel-Schwelle berechnet wird, wenn Mitglieder nicht teilnehmen können, falle unter diese verfassungsmäßige Autorität.

Die Regierungsanwälte wiesen zudem die Vorwürfe zurück, der Senat habe die Verfassung faktisch geändert. Das Gremium wende die Zwei-Drittel-Regel lediglich auf die anwesenden Senatoren-Richter an. Ohne diese Regelung würden nicht teilnehmende Senatoren so gezählt, als hätten sie ihre Funktion ausgeübt oder für einen Freispruch gestimmt. Das OSG betonte, dass das Gericht vor der Entscheidung mündliche Verhandlungen geführt und vier pensionierte Richter des Obersten Gerichtshofs als Berater konsultiert habe. Zudem sei die Regelung ausdrücklich auf den Fall von Duterte begrenzt, da mehrere Senatoren aufgrund von Inhaftierungen oder medizinischen Auslandsaufenthalten nicht teilnehmen können.