Philippinisches Landwirtschaftsministerium verschärft Kontrolle nach Skandal um Scheinprojekte

In Davao Occidental wurden mutmaßliche Scheinprojekte im Wert von 94 Millionen Pesos aufgedeckt, was neue Bedenken hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel für den Straßenbau auslöste.

Im Rahmen einer Überprüfung des geplanten Haushalts für das Jahr 2027 stellte das philippinische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture, DA) fest, dass bei 1.669 Projekteinträgen acht Positionen fehlerhafte Koordinaten aufwiesen. Diese Angaben führten dazu, dass die geplanten Straßen außerhalb ihrer eigentlichen Standorte verortet wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die People’s Budget Coalition, BetterGov.ph und BistoProyekto hatten diese Unstimmigkeiten während einer Senatssitzung zur Budgetplanung des Ministeriums gemeldet.

Das Ministerium erklärte die Abweichungen als Kodierungs- und Tippfehler und ordnete daraufhin eine gründliche Überprüfung der Projektdokumente und der Validierungsverfahren an. Landwirtschaftsminister Francisco Tiu Laurel Jr. betonte, dass das Ministerium die Verantwortung für die Korrektur übernehme und sicherstellen müsse, dass öffentliche Gelder ausschließlich für die vorgesehenen Projekte verwendet werden.

Um künftige Fehler zu vermeiden, setzt das DA verstärkt auf Geotagging, interne Kontrollen und eine Validierung durch Dritte über das sogenannte FMR-Watch-Portal. Dieses ermöglicht es der Öffentlichkeit, Projektstandorte, Bauunternehmen und den Fortschritt der Arbeiten zu überwachen. Zudem traf sich der stellvertretende Landwirtschaftsstaatssekretär Arrey Perez mit Vertretern der Zivilgesellschaft, um bei der unabhängigen Verifizierung der Koordinaten Unterstützung zu erhalten.

Die verschärften Maßnahmen erfolgen auch vor dem Hintergrund laufender Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Straßenprojekten aus vergangenen Jahren, die DPWH umgesetzt wurden. In Davao Occidental wurden bereits mehrere DPWH-Beamte vom Ombudsmann suspendiert, nachdem das DA Beschwerde über Projekte eingereicht hatte, die als abgeschlossen und vollständig bezahlt galten, obwohl sie entweder noch im Bau waren oder kaum bauliche Fortschritte aufwiesen. Die Zuständigkeit für den Bau dieser landwirtschaftlichen Wege wurde vor kurzem nach mehr als einem Jahrzehnt wieder vom DPWH an das DA zurückgegeben.