ICC schreibt Rodrigo Duterte tägliche Anwesenheit beim Prozess ab dem 30. November vor

Ab dem 30. November muss der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte täglich zu seinem Prozess erscheinen. Dies hat die dritte Strafkammer (Trial Chamber III) des ICC während der fünften und letzten Statuskonferenz am 2. November im Rahmen des Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen.

Die vorsitzende Richterin Joanna Korner erläuterte, dass Duterte zwar für die aktuelle Statuskonferenz eine Ausnahme erhielt und nicht persönlich anwesend sein musste, dies jedoch nicht für den eigentlichen Prozessbeginn gelte. Sie begründete die Ausnahme damit, dass die Statuskonferenz voraussichtlich nicht besonders langwierig sein würde. Sobald die Hauptverhandlungen jedoch aufgenommen werden, werde seine tägliche Anwesenheit erwartet.

Im Zuge der Konferenz wurden auch wichtige prozedurale Details festgelegt. Die Kammer genehmigte einen angepassten Zeitplan für die Anhörungen, der vier Sitzungen pro Tag vorsieht. Diese finden jeweils von 10:00 bis 11:00 Uhr, von 11:30 bis 12:30 Uhr, von 13:30 bis 14:30 Uhr sowie von 15:00 bis 16:00 Uhr statt. Dieser Rhythmus wurde angepasst, um Empfehlungen von medizinischen Experten zu berücksichtigen, die Duterte untersucht hatten. Dieser Zeitplan soll bis zur Weihnachtspause des Gerichts beibehalten werden. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 11. Januar nach der Pause wieder aufgenommen und dauern bis zur Osterpause Ende März an.

Zudem wurden Pausen besprochen, um Duterte Besuche seiner Familie zu ermöglichen. Der leitende Verteidiger Peter Haynes hatte solche Unterbrechungen beantragt. Der ICC-Staatsanwalt Julian Nicholls schlug eine Pause in der ersten Februarwoche sowie eine weitere zweiwöchige Pause ab dem 22. Februar vor, woraufhin Richterin Korner anmerkte, dass dies sehr optimistisch sei. Gemäß Regel 100(1) der Gerichtsordnung des ICC haben inhaftierte Personen das Recht auf Besuche, wobei die Details durch das Register geregelt werden. In einer Entscheidung vom 11. Juni hatte die Kammer zudem anerkannt, dass das Recht eines Inhaftierten auf Privatsphäre und Familienleben im gesetzlichen Rahmen des Gerichts implizit geschützt ist.

Ein Antrag der rechtlichen Vertreter der Opfer (CLRV) wurde abgelehnt. Die Anwältin Paolina Massida hatte darum gebeten, Teile der Eröffnungsplädoyers in Tagalog halten zu dürfen, um eine stärkere emotionale Verbindung zu den Opfern herzustellen, indem beispielsweise Schilderungen der Opfer in ihrer Landessprache zitiert werden. Richterin Korner verwies jedoch auf die offiziellen Arbeitssprachen des ICC, Englisch und Französisch, wie es das Römische Statut vorschreibt, und entschied, dass alles auf Englisch erfolgen müsse.

Hinsichtlich der Beweisführung teilte die Staatsanwaltschaft mit, bis Ende November die Zulassung von Aussagen sieben zusätzlicher Zeugen nach Regel 68(3) zu beantragen. Dies ermöglicht die Verwendung bereits aufgezeichneter Zeugenaussagen, wie etwa schriftlicher Erklärungen oder Audio- und Videoaufnahmen, sofern die Personen für Kreuzverhöre zur Verfügung stehen. Insgesamt wird erwartet, dass etwa 29 Zeugen per Video- oder Audioverbindung fernüberwacht aussagen werden. Die Kammer ordnete an, dass physisch anwesende Zeugen vorrangig gehört werden, gefolgt von den Zeugen, die remote teilnehmen. Der Staatsanwaltschaft wurden insgesamt 150 Stunden für die Beweisaufnahme eingeräumt, wobei die Kammer keine festen Zeitlimits für einzelne Zeugen vorgab, sondern es der Staatsanwaltschaft überließ, die Zeit unter den Zeugen aufzuteilen.

Duterte wird in drei Fällen von Mord beschuldigt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Die Anklage bezieht sich auf Tötungen im Zusammenhang mit seiner Anti-Drogen-Kampagne während seiner Amtszeiten als Bürgermeister von Davao City und als Präsident des Landes, bei denen Tausende Menschen ums Leben kamen.