Oberster Gerichtshof suspendiert Anwalt wegen gefälschter Wahlkampfunterlagen

Ein Anwalt wurde wegen der Beglaubigung von Wahlkampfunterlagen mit rückdatierten Angaben zu Finanzierungen für ein Jahr von der Ausübung seines Berufs suspendiert. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen zog dem Anwalt Paisal Padate in einem Beschluss vom 26. August 2026 zudem seine bestehende Notariatskommission zurück und untersagte ihm die Tätigkeit als Notar für zwei Jahre.

Der Fall basiert auf einer Beschwerde des Wahlkampffinanzierungsbüros der Wahlkommission (Comelec) wegen der Einreichung von SOCE sowie Ausgabenplänen für den Kandidaten Amer-Ali Mangandog. Die Dokumente trugen Padates Notarsiegel und waren auf den Juni 2010 datiert, um den Anschein zu erwecken, dass alle Fristen eingehalten wurden. Allerdings stellte die Wahlkommission fest, dass die verwendeten offiziellen Formulare erst im Jahr 2013 hergestellt und ausgegeben wurden, also drei Jahre nach dem angeblichen Notartermin.

Padate wies die Vorwürfe zurück und behauptete, Unbekannte hätten seine Unterschrift gefälscht, sein Siegel dupliziert und seine Identität ohne Erlaubnis missbraucht. Er verwies auf seine Erfahrung als ehemaliger Provinzwahlleiter und argumentierte, es sei unwahrscheinlich, dass er wissentlich gefälschte Dokumente beglaubigt hätte. Das Gericht wies diese Verteidigung jedoch zurück, da Padate keine Beweise für die angebliche Fälschung vorlegen konnte. Die bloßen Behauptungen konnten der Beweiskraft der Dokumente, die seine Unterschrift und Details seiner Kommission trugen, nicht entgegenwirken. Neben der bewussten Falschdarstellung stellte das Gericht weitere Unregelmäßigkeiten fest, wie das Fehlen hinreichender Nachweise über die Identität der vorstellig gewordenen Personen in den Notarbescheinigungen, was als schwerwiegendes Versäumnis bezeichnet wurde. Zudem gab es Unstimmigkeiten bei den Aktennummern der eingereichten Berichte. Das Gericht kritisierte Padates „deutliche Gleichgültigkeit“ gegenüber den Regeln der Notarpraxis, die die Integrität und Zuverlässigkeit notarieller Urkunden untergräbt und das öffentliche Vertrauen in das Notarsystem schädigt.