Oberster Gerichtshof fordert Reform der Gesetze zu Ehebruch und Konkubinat

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat den Kongress dazu aufgerufen, die bestehenden Gesetze zu Ehebruch (Adultery) und Konkubinat (Concubinage) zu überprüfen. In einer Entscheidung des gesamten Gerichtsverbandes (en banc) vom 3. Juni 2026 wurde kritisiert, dass die Regelungen im revidierten Strafgesetzbuch (Revised Penal Code) eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen aufweisen.

Der Fall nahm seinen Anfang mit einer Petition von Wilson Gue. Er focht Entscheidungen unterer Gerichte an, welche die ohne Haftbefehl erfolgte Festnahme seiner Ehefrau Eileen Cagalingan Gue und deren mutmaßlichem Geliebten Philippe Roland Codes für rechtswidrig erklärten. NBI hatten das Paar im September 2009 in einer Eigentumswohnung in Pasig City festgenommen, nachdem der Ehemann Informationen über die angebliche Affäre übermittelt hatte.

Das Gericht entschied, dass die Festnahme die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verhaftung ohne Haftbefehl nicht erfüllte. Den Beamten habe das persönliche Wissen darüber gefehlt, dass zum Zeitpunkt der Aktion gerade eine Straftat begangen wurde. Eine solche Verhaftung sei nur bei einer Tat auf frischer Tat (in flagrante delicto) oder im Rahmen einer unmittelbaren Verfolgung (hot pursuit) zulässig.

Über den konkreten Fall hinaus thematisierte das Gericht die strukturelle Diskriminierung im Strafrecht. Während Ehebruch bei verheirateten Frauen schwerer wiegt, sind die Anforderungen für den Nachweis von Konkubinat bei Männern deutlich höher. Ein Mann begeht Konkubinat demnach nur, wenn er eine Geliebte im gemeinsamen Haus führt, unter skandalösen Umständen verkehrt oder mit ihr zusammenlebt. Dies führt zu leichteren Strafen für Männer im Vergleich zu Frauen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter noch nicht vollständig erreicht sei und die aktuellen Gesetze Diskriminierung gegenüber Frauen verstetigen würden. Zudem wurde betont, dass die Philippinen internationalen Verpflichtungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen unterliegen. Das Gericht stellte klar, dass die Entscheidung die Straftatbestände nicht abschafft, sondern die Gesetzgeber dazu anregt, die Diskrepanz zwischen nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen zu beheben. Die Entscheidung soll dem Präsidenten über das Justizministerium sowie den Senatspräsidenten und dem Sprecher des Repräsentantenhauses zur weiteren Prüfung vorgelegt werden.