Kritik an Budget-Einlagen im Repräsentantenhaus: 180 Milliarden Pesos für Infrastruktur

Das philippinische Repräsentantenhaus steht wegen massiver Budget-Einlagen in der Kritik. DPWH mehr als 180 Milliarden Pesos durch nachträgliche Ergänzungen hinzugefügt.

Viele dieser Mittel seien als Pauschalbeträge für Mehrzweckgebäude sowie für Erschließungs- und Umgehungsstraßen deklariert worden. Dabei fehle es an veröffentlichten Projektlisten oder konkreten Initiatoren. Um diese Summen zu finanzieren, wurden Berichten zufolge Mittel aus anderen wichtigen Bereichen gekürzt: Etwa 130 Milliarden Pesos aus Projekten mit ausländischer Unterstützung, 9,5 Milliarden Pesos aus Katastrophenfonds sowie 4,9 Milliarden Pesos aus Gesundheitsprogrammen.

Zudem wurde keine Finanzierung für das Bus-System auf der Edsa-Straße vorgesehen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Haushaltsentwurf (General Appropriations Bill) in der dritten Lesung mit einer Mehrheit von 281 zu 13 Stimmen.

Santiago F. Dumlao Jr., Generalsekretär der Association of Credit Rating Agencies in Asia, mahnt in einem Kommentar an, dass der Senat die Budgetprüfung nutzen müsse, um diese Entwicklungen zu stoppen. Zudem wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass der Präsident sein Vetorecht ausüben könnte.