Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Abschluss vor Weihnachten angestrebt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte könnte noch vor dem Weihnachtsfest abgeschlossen werden, sofern die Verteidigung lediglich etwa zehn volle Verhandlungstage für die Beweisaufnahme benötigt. Ein Ende im November ist unter diesen Bedingungen möglich. Die leitende Staatsanwältin und Abgeordnete aus Batangas, Gerville Luistro, räumte jedoch ein, dass sich das Verfahren auch bis in den Dezember hineinziehen könnte, falls die Vorlage von Dokumenten oder die Befragung von Zeugen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Die Verhandlungen sind für den 9. November angesetzt, wenn die Verteidigung offiziell mit der Präsentation ihrer Beweise beginnt. Bisher haben die Anwälte von Duterte noch nicht verbindlich mitgeteilt, wie viele Tage sie für ihre Argumentation beanspruchen werden. Während in einem Interview am 25. Oktober noch von acht Verhandlungstagen die Rede war, gab es andere Berichte, wonach der Verteidigung ab dem 9. November 26 Tage zur Verfügung stünden. Die Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass die Verteidigung deutlich weniger Zeit benötigen wird als die zuvor beantragten 30 Tage, als noch alle vier Anklagepunkte Gegenstand des Verfahrens waren.

Das Verfahren konzentriert sich nun ausschließlich auf den sogenannten Artikel II, der den Vorwurf des unerklärlichen Vermögens betrifft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 62 Verhandlungstage für ihre Beweise beantragt und bereits 39 Verhandlungstage genutzt, bevor sie am 13. Oktober entschied, drei der ursprünglich vier Anklagepunkte fallen zu lassen. Dieser Schritt war Teil einer juristischen Strategie, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Senatsgericht unter dem Vorsitz von Senatspräsident Francis Escudero hat den Rückzug der Artikel I, III und IV bereits genehmigt, wodurch auch die damit verbundenen gerichtlichen Beschränkungen aufgehoben wurden. Die Staatsanwaltschaft hat zudem eine Frist von zehn Tagen erhalten, um ihr formelles Angebot der Beweismittel einzureichen.

Im Zentrum der verbleibenden Anklage stehen die Finanzkonten und Vermögenswerte von Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases „Mans“ Carpio im Zeitraum von 2022 bis 2025. Der Finanzforensik-Experte Alexander Cabrera präsentierte im Rahmen seiner Aussage Ergebnisse, wonach das Paar über nicht deklarierte Vermögenswerte in Höhe von 817,87 Millionen Pesos verfüge. Sollten zudem 475 Millionen Pesos aus vertraulichen Mitteln und andere umstrittene Transaktionen einbezogen werden, könnte die Summe des unerklärlichen Vermögens auf bis zu 1,5 Milliarden Pesos steigen. Luistro äußerte die Hoffnung, dass das Verfahren vor Weihnachten endet, um einen Abschluss zu finden, damit alle Beteiligten mit dem Thema abschließen können.