Impeachment-Gericht lässt Finanzunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte zu

Das Impeachment-Gericht des Senats hat eine Reihe von Finanz-, Unternehmens-, Eigentums- und Steuerdokumenten sowie die Erklärungen zu Vermögen, Verbindlichkeiten und Nettovermögen von Vizepräsidentin Sara Duterte für den Zeitraum von 2007 bis 2021 zugelassen. Die von der AMLC, des Bureau of Internal Revenue (BIR), der Securities and Exchange Commission (SEC) sowie diverse Bankunterlagen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Francis Escudero, erließ eine Anordnung zur Klärung des Angebots der Anklage bezüglich der Beweismittel. Laut dem Gerichtssprecher Regie Tongol bedeutet die Zulassung der Dokumente jedoch nicht, dass die Anschuldigungen der Anklage als wahr gelten. Die Unterlagen werden lediglich als finanzieller Ausgangspunkt betrachtet, um die Vermögenswerte zu bewerten, die bereits vor dem Amtsantritt von Duterte als Vizepräsidentin bestanden. Diese Dokumente dienen laut Gericht dazu, eine finanzielle Basislinie für die Bewertung des Einkommens und des Nettovermögens der Vizepräsidentin zu schaffen.

Zusätzlich wurden Grundbucheinträge für Immobilien in Davao City und der Island Garden City of Samal sowie Dokumente zu Versicherungen und Investitionen zugelassen. Das Gericht wies jedoch Einwände der Verteidigung zurück, wonach die per Vorladung eingeholten Dokumente eine unzulässige „Fischerei“ der Anklage darstellten. Gleichzeitig wurden Beweismittel abgelehnt, die sich auf bereits zurückgezogene Artikel der Anklage beziehen oder Delikte betreffen, die vor ihrer aktuellen Amtszeit begangen wurden. Unter Berufung auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Duterte gegen das Repräsentantenhaus kann ein Amtsträger nur für Handlungen während der laufenden Amtszeit des Amtes angeklagt werden. Der Amtsantritt von Duterte als Vizepräsidentin erfolgte am 30. Juni 2022.

Bestimmte Unterlagen wurden explizit ausgeschlossen, darunter Aufzeichnungen der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit) zu den vertraulichen Mitteln des Büros der Vizepräsidentin und des Bildungsministeriums. Da Artikel I der Anklage am 13. Oktober zurückgezogen wurde, entschied das Gericht, dass diese Unterlagen nicht unter Artikel II behandelt werden können. Ebenfalls abgelehnt wurden Unternehmensunterlagen und forensische Berechnungen im Zusammenhang mit der JTC Group of Companies Philippines Inc. und der Pikimong Pikimong Philippines Corp. Die private Staatsanwältin Lorna Kapunan begrüßte die Entscheidung, da sie prozessuale Hindernisse vor der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitige. Sie betonte, dass die Zulässigkeit von Beweisen nicht mit deren Beweiswert gleichzusetzen sei und das Gericht erst noch prüfen müsse, ob die Beweise eine Erklärung für unerklärten Reichtum rechtfertigen. Kapunan verwies zudem darauf, dass eine Impeachment-Klage lediglich die wesentlichen Fakten wie wer, was, wo, wann und wie umfassen müsse und die 52 Boxen mit Beweismitteln der Anklage eine vollständige Beilage zur Klage unpraktisch machten. Der Impeachment-Prozess gegen Duterte wird am Montag, den 9. November, fortgesetzt.