ICC-Staatsanwaltschaft fordert acht weitere Zeugen im Prozess gegen Duterte

Die ICC hat bei den Richtern die Zulassung von acht weiteren vorab aufgezeichneten Zeugenaussagen beantragt. Damit reagiert die Anklage auf den Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem „Krieg gegen die Drogen“ vorgeworfen werden. Der Prozess gegen Duterte soll laut Zeitplan am 30. November beginnen.

In drei separaten Anträgen an die Trial Chamber III, die von der stellvertretenden Staatsanwältin Maame Mandaye Niang unterzeichnet wurden, begründet die Anklage die Notwendigkeit der Zeugen. Ein Antrag vom 3. November betrifft die Zeugen P-0004, P-0014 und P-1371. Deren Aussagen sollen laut Staatsanwaltschaft dazu dienen, die Gewaltmuster aufzuzeigen, die von der PNP und nicht-polizeilichen Akteuren gegen mutmaßliche Kriminelle angewandt wurden.

Ein weiterer Antrag vom 4. November bezieht sich auf die Zeugen P-0025 und P-1382. Diese sollen Beweise für einen Anstieg der drogenbedingten Tötungen während der Präsidentschaft von Duterte liefern und Fälle aufzeigen, die den Behauptungen der Polizei über Notwehr widersprechen.

Zusätzlich beantragte die Anklage die Einbeziehung von Berichten dreier Sachverständiger (P-1071, P-1078 und P-1162). Insbesondere die Untersuchungen von P-1162 zur Anwendung tödlicher Gewalt durch Polizeikräfte, speziell in der Provinz Bulacan, sind von Bedeutung. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass viele Polizeieinsätze inszeniert wurden, um gezielte Tötungen zu verschleiern. Dies weise auf eine systematische Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen hin, statt auf legitime Strafverfolgung.

Neben der Zulassung der Zeugenaussagen ersuchten die Staatsanwälte die Kammer um zusätzliche Zeit, um den Zeugen während des Prozesses ergänzende Fragen stellen zu können. Die Verteidigung sowie die Rechtsvertreter der Opfer sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, die Zeugen zu befragen.