Bacolod: Bürgermeister stellt Kosten für neues Parlamentsgebäude richtig

In Bacolod City ist der Bau des neuen Parlamentsgebäudes im Gange. Entgegen Behauptungen, es seien bereits 765 Millionen Pesos für das Projekt ausgegeben worden, belaufen sich die tatsächlichen Vertragskosten auf 515 Millionen Pesos. Bisher hat die Stadtverwaltung lediglich 300 Millionen Pesos aus diesem Vertrag ausgezahlt.

Der Bauvertrag wurde nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben und wird derzeit vom siegreichen Bauunternehmen umgesetzt. Die zusätzlichen 250 Millionen Pesos, die oft im Zusammenhang mit dem Gebäude genannt werden, sind noch nicht Teil der tatsächlichen Baukosten, da sie noch nicht ausgeschrieben wurden. Diese Summe war ursprünglich für die Renovierung des Burgos-Marktes vorgesehen, für die ein Budget von 525 Millionen Pesos geplant war. Dieses Vorhaben wurde jedoch aufgrund von Widerständen der Markthändler gestoppt.

Das Geld wurde später in den 4,171 Milliarden Pesos schweren Kredit der Stadt bei der Development Bank of the Philippines (DBP) aufgenommen, ist jedoch bislang ungenutzt geblieben. Das städtische Ingenieurbüro (City Engineer’s Office, CEO) prüft derzeit die Fortschrittsberichte des Parlamentsgebäudes, um festzustellen, wie die verbleibenden 250 Millionen Pesos eingesetzt werden können.

Bürgermeister Greg Gasataya erklärte, dass er einer genaueren Untersuchung der Regierungstransaktionen nicht im Wege stehe. Er begrüßte sogar die Forderungen aus verschiedenen Kreisen nach einer Sonderprüfung aller durch den DBP-Kredit finanzierten Projekte und betonte, dass zusätzliche Kontrollen durch weitere Stellen oder Behörden ein guter Schritt seien. Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) kontrolliert die Transaktionen der Stadtverwaltung, einschließlich der Beschaffungsprozesse und Zahlungen an Bauunternehmen, regelmäßig. Dokumente zu Projekten werden der COA nach dem Ausschreibungsverfahren vorgelegt, und auch die getätigten Zahlungen der Stadt unterliegen der Prüfung durch die Kommission. Der Revisionsbericht der COA für das Jahr 2025 wurde dem Stadtrat (Sangguniang Panlungsod) bereits zur Einsicht vorgelegt, sodass die Ratsmitglieder die Ergebnisse prüfen können.