Wahlbetrug in BARMM: Untersuchung gegen gewählte Parlamentsmitglieder eingeleitet

Am 14. BARMM Wahlen statt, bei denen es zu Vorwürfen des Wahlbetrugs kam. Im Zentrum der Proteste stehen Anschuldigungen über bereits vorab markierte Stimmzettel sowie die Einschüchterung von Wählern.

Die philippinische Wahlkommission (Comelec) hat daher eine Untersuchung gegen zwei gewählte Mitglieder des Bangsamoro-Parlaments eingeleitet. Laut Comelec-Vorsitzender George Erwin Garcia liegen zwei Wahlproteste vor, die siegreiche Kandidaten in Maguindanao del Norte sowie in einem der speziellen geografischen Gebiete (SGA) der Region betreffen. Die Beschwerdeführer behaupten, dass Stimmzettel bereits markiert wurden, bevor sie in die Stimmenzählmaschinen gelangten. Zudem wird angeführt, dass Wähler eingeschüchtert oder daran gehindert wurden, ihre Stimmen persönlich abzugeben.

Garcia verwies auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und erklärte, dass die Wahlen in den betroffenen Gebieten für die angefochtenen Ämter für ungültig erklärt werden könnten. Dies würde jedoch keine Auswirkungen auf andere gewählte Positionen haben. Den betroffenen Kandidaten wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Parallel dazu führt die Rechtsabteilung der Comelec eine separate Untersuchung zu vorab markierten Stimmzetteln in Maluso, Basilan, durch, die am Vorabend der Parlamentswahlen entdeckt wurden.

In diesem Fall wurden bereits Vorladungen an den Bürgermeister, den Schatzmeister der Gemeinde, den Wahlleiter sowie Polizeibeamte verschickt. Ein Beschuldigter machte Mitglieder des Wahlvorstands für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich, woraufhin die Kommission weitere Vorladungen an diese Mitglieder erteilt hat. Die Ermittler sollen ihre Ergebnisse bis zum Jahresende vorlegen und Empfehlungen für mögliche Anklagen sowie politische Maßnahmen zur künftigen Prävention abgeben.