Verteidigung von Duterte fordert Ablehnung von Zeugenaussagen vor dem ICC

Am 30. November beginnt der Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der sich mit drei Anklagepunkten wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Diese stehen im Zusammenhang mit den mutmaßlich tausenden Tötungen während seiner Anti-Drogen-Kampagne.

Die Verteidigung von ICC beantragt, die Zulassung von aufgezeichneten Zeugenaussagen zweier Zeugen abzulehnen. In einem am 27. Oktober eingereichten Schriftsatz forderte das Verteidigungsteam, dass diese Personen persönlich vor Gericht aussagen müssen. Der Chefverteidiger Peter Haynes erklärte in dem Dokument, dass man der Zulassung der Aussage des Zeugen P-1370 nicht widerspreche.

Gegen die Aufzeichnungen der Zeugen P-1393 und P-1416 legte die Verteidigung jedoch Einspruch ein. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aufnahme dieser Aussagen gemäß Regel 68(2) der Verfahrens- und Beweisregeln des ICC beantragt, die die Verwendung von Aufzeichnungen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, wenn ein Zeuge nicht persönlich anwesend ist. Die Verteidigung begründete ihr Vorgehen damit, dass die Aussage von P-1393 über die bloße Beschreibung von Polizeiverhalten hinausgehe und Duterte direkt mit den mutmaßlichen Tötungen sowie dem dahinterstehenden System in Verbindung bringe.

Um die Glaubwürdigkeit, die Quelle und die Zuverlässigkeit der Informationen zu prüfen, sei eine mündliche Zeugenaussage und eine Kreuzvernehmung zwingend erforderlich. Auch für den Zeugen P-1416, der als wichtiger Zeuge für einen Vorwurf aus der Anklageposition 3 gilt, wurde eine mündliche Vernehmung oder zumindest eine Kreuzvernehmung zu strittigen Punkten gefordert. Im Gegensatz dazu sprachen sich die Rechtsvertreter der Opfer für die Zulassung der Aufzeichnungen aus.

Die gemeinsamen Rechtsvertreter der Opfer (CLRV), Gilbert Andres, Joel Butuyan und Paolina Massida, argumentierten in einem separaten Antrag, dass die Voraussetzungen der Regel 68(2) erfüllt seien. Eine Genehmigung würde zudem dazu beitragen, das Recht der Opfer auf ein beschleunigtes Verfahren zu wahren.