Verfahren wegen fehlender Vermögensmeldung nach 21 Jahren eingeleitet

Im Jahr 2005 sollte ein Mitarbeiter der Zollbehörde (Bureau of Customs, BOC) seine eidesstattliche Erklärung über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und das Nettovermögen (Sworn Statement of Assets, Liabilities and Net Worth, SALN) einreichen, was jedoch unterblieb. Nach 21 Jahren hat das philippinische Finanzministerium (Department of Finance, DOF) nun eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Mitarbeiter eingereicht.

Die Korruptionsbekämpfungseinheit des DOF, der Revenue Integrity Protection Service (RIPS), legte die Beschwerde bei der Kommission für den öffentlichen Dienst in der National Capital Region (CSC NCR) ein. Laut Rolando Ligon Jr., dem leitenden Unterstaatssekretär von DOF-RIPS, dürfe das Versäumnis, eine SALN einzureichen, nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da diese Anforderung dazu diene, Korruption und den unrechtmäßigen Erwerb von Vermögen zu verhindern. Die CSC NCR stellte fest, dass ausreichende Beweise für das Versäumnis des Mitarbeiters vorliegen.

Offizielle Zertifizierungen und Dokumente der Zollbehörde, der CSC sowie des Büros des Ombudsmanns bestätigten, dass die erforderliche Erklärung in den Unterlagen nicht auffindbar war. Die Kommission entschied, dass der Mitarbeiter gegen Abschnitt 8 des Gesetzes RA 6713, dem Verhaltenskodex und den ethischen Standards für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, verstoßen hat. Infolgedessen verhängte die CSC eine Suspendierung von drei Monaten und einem Tag gegen den Angestellten, was der vorgeschriebenen Strafe für einen Erstverstoß unter dem Gesetz RA 6713 und den geltenden Regeln des öffentlichen Dienstes entspricht.

Das DOF stellte klar, dass das Verfahren bereits im Jahr 2015 eingeleitet wurde und somit vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur sogenannten Carlos-Doktrin im Jahr 2023 liegt. Diese Doktrin schreibt vor, dass Verstöße gegen die SALN-Pflicht zunächst durch einen speziellen Prüfungsausschuss (Review and Compliance Committee Mechanism) bewertet werden müssen.

Der RIPS wurde durch die Exekutivverordnung 259 ins Leben gerufen und untersucht Korruptionsvorwürfe bei der Steuererhebung innerhalb des DOF und seiner nachgeordneten Behörden, einschließlich Lebensstilprüfungen und Untersuchungen, um sicherzustellen, dass Beamte keinen Reichtum erwerben, der nicht mit ihrem rechtmäßigen Einkommen vereinbar ist.