Senator Pangilinan fordert Preisfrieren und Kampf gegen Horten vor El Niño

Angesichts der drohenden Auswirkungen eines schweren El Niño hat der Senator Francis Pangilinan die Regierung aufgefordert, in Gebieten, die unter einem Katastrophenzustand stehen, automatisch Preisfrierungen einzuführen. Gleichzeitig müsse die Bekämpfung von Hortung, Wucher und Kartellbildung intensiviert werden, um die Verbraucher vor unrechtmäßigen Preissteigerungen zu schützen.

Pangilinan, Vorsitzender des Senatsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Agrarreform, DTI, das DA, das Gesundheitsministerium sowie den Preiskoordinierungsrat (Price Coordinating Council), die Marktüberwachung zu verstärken. Er forderte zudem die Durchsetzung von Preiskontrollen und die Empfehlung von Preisobergrenzen. Er betonte, dass niemand auf Kosten der Bevölkerung profitieren dürfe, die bereits unter schwierigen Bedingungen lebe. Besonders betroffen seien Landwirte und Fischer, die während einer Krise selbst auf die Preise in den Märkten angewiesen sind. Der Schutz der Verbraucher müsse daher Hand in Hand mit der Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und der Lebensgrundlagen dieser Gruppen gehen, die besonders anfällig für anhaltende Dürren und Wasserknappheit sind.

Der Senator verwies auf den Price Act (Republic Act 7581, geändert durch Republic Act 10623), der in Gebieten mit einem erklärten Katastrophenzustand eine automatische Preisbindung für lebensnotwendige Güter vorsieht. Gemäß Paragraph 6 des Gesetzes gilt diese Regelung grundsätzlich für die Dauer des Katastrophenzustands, jedoch maximal für 60 Tage. Für vollständig importierte und LPG und Kerosin ist die Preisbindung unter Berücksichtigung der Lagerbestände und des Angebots auf 15 Tage begrenzt.

Ein zentraler Punkt der Forderung ist die gezielte Verfolgung der Verantwortlichen. Pangilinan warnte davor, dass Maßnahmen wirkungslos blieben, wenn sich die Strafverfolgung nur auf kleine Einzelhändler konzentriere. Er forderte, dass auch große Geschäftsbetreiber, Eigentümer und die Hintermänner von Syndikaten zur Rechenschaft gezogen werden müssten, die für Preismanipulationen, Hortung oder Kartellbildung verantwortlich sind. Verstöße gegen den Price Act, insbesondere bei illegaler Preismanipulation, können mit Freiheitsstrafen von fünf bis 15 Jahren sowie Geldstrafen von 5.000 bis zu 2 Millionen Pesos geahndet werden. Auch bei Verstößen gegen automatische Preisbindungen oder vorgeschriebene Preisobergrenzen drohen Haftstrafen von einem bis zu 10 Jahren sowie Geldstrafen von 5.000 bis zu 1 Million Pesos oder beides. Zudem warnte er, dass auch Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn sie sich an Verstößen beteiligen oder diese wissentlich verschleiern.

Zusätzlich zur Preisüberwachung rief Pangilinan das Landwirtschaftsministerium, die NIA, betroffene Wasserbehörden, Versorgungsunternehmen sowie lokale Regierungen dazu auf, die Infrastruktur zu sichern. Die Instandsetzung von Bewässerungsanlagen, gemeinschaftlichen Wassersystemen, Pumpen und Verteilungslinien müsse priorisiert werden. Dabei sollten zudem Bewässerungspläne und Hinweise zur Wasserversorgung veröffentlicht werden. Er verwies dabei auf den Imminent Disaster Act (RA 12287), der Notfallpläne zur Milderung von Schäden an Agrarprodukten und der Nahrungsmittelversorgung vorsieht, sowie auf das Gesetz zur Katastrophenvorsorge von 2010 (RA 10121), das die Umwidmung von Mitteln für die Reparatur und die sicherheitstechnische Aufwertung öffentlicher Infrastruktur ermöglicht.