Politik: Landesweit

Senator Padilla verteidigt Dela Rosa gegen ICC-Ansprüche

Am 13. Mai 2026 kam es in den Senatsräumlichkeiten zu einer angespannten Konfrontation zwischen Agenten des Nationalen Ermittlungsbüros (National Bureau of Investigation, NBI) und dem Personal des Büros des Sergeant-at-Arms des Senats. Der Vorfall begann, als die NBI-Agenten versuchten, einen ICC ausgestellten Haftbefehl gegen Senator Ronald „Bato“ dela Rosa zu vollstrecken.

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Quelle: PIA

Senator Robinhood Padilla und weitere Beschuldigte sollen Dela Rosa während dieses Vorfalls aktiv bei der Flucht vor der Festnahme unterstützt haben. Das Justizministerium (Department of Justice, DoJ) hat nun eine Voruntersuchung wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz eingeleitet.

Vor Reportern beim Justizministerium erklärte Padilla, dass das ICC ein ausländisches Tribunal sei, das keine Befugnis über philippinische Staatsbürger besitze. Padilla betonte, dass er selbst nicht an eine ausländische Instanz ausliefern würde, solange kein lokaler Haftbefehl vorliege oder ein philippinisches Gericht nach Dela Rosa suche. Der Senator äußerte zudem deutlichen Widerstand gegen die Einmischung ausländischer Akteure in die nationale Rechtsprechung.