Senator Dela Rosa wehrt sich gegen Auslieferung an den ICC

Das Umfeld des Senators Ronald „Bato“ dela Rosa hat beim Obersten Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) einen Antrag gestellt, um seine Festnahme und die ICC zu verhindern. In einer 15-seitigen Stellungnahme vom 27. Oktober argumentiert die Verteidigung, dass die Aussetzung einer vorangegangenen Entscheidung zur Erteilung einer einstweiligen Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO) nun aufgrund einer massiv verschärften Gefahrenlage notwendig sei. Zuvor hatte der Supreme Court am 20. Mai mit einer Abstimmung von 9 zu 5 zu 1 den Antrag auf eine TRO oder eine SQAO abgelehnt, wobei das Gericht klarstellte, dass diese Entscheidung nur den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betraf und die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen weiterhin ungeklärt bleiben.

Ein zentraler Punkt der Argumentation ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos, das auf den Senator ausgesetzt wurde. Die Anwälte von Dela Rosa führen an, dass die Einstufung des Senators als „bewaffnet und gefährlich“ sowie das Kopfgeld seine verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere das Recht auf Leben, unmittelbar bedrohen. Sie warnten zudem davor, dass die Belohnung Privatpersonen dazu ermutigen könnte, Versuche zu seiner Gefangennahme außerhalb der gesetzlichen Verfahren zu unternehmen. Die Verteidigung betont, dass kein lokales Gericht den Senator jemals als bewaffnet oder gefährlich eingestuft habe.

Die Verteidigung stützt sich auf die aktuelle Intensivierung der Fahndungsmaßnahmen durch die Behörden. Dazu gehören der Einsatz von Spurensuchteams, unter anderem der Spezialeinheit SAF der Polizei, sowie eine Direktive von Präsident Ferdinand Marcos Jr., die eine schnelle polizeiliche Umsetzung fordert. Die Anwälte bezeichnen diese Entwicklungen als Teil eines angekündigten Vollzugsprogramms der Exekutive, das die Gefahr einer Festnahme von einer bloßen Möglichkeit in eine unmittelbare Bedrohung verwandelt habe. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen nicht bloße Einzelbemerkungen einzelner Beamter seien, sondern ein offizielles Programm der Exekutive darstellten, während der Supreme Court noch über die Rechtmäßigkeit seiner möglichen Festnahme und Auslieferung nach Den Haag entscheidet.

Gleichzeitig hinterfragt das Lager des Senators die rechtliche Grundlage für das Kopfgeld. Es wurde darauf hingewiesen, dass kein lokales Gericht einen Haftbefehl gegen Dela Rosa erlassen habe und die Verwendung öffentlicher Geheimdienstgelder für eine Belohnung zur Erleichterung der Übergabe an ein internationales Tribunal ohne nationalen Haftbefehl rechtlich fragwürdig sei. Die Verteidigung betont, dass internationale Mechanismen wie ein ICC-Haftbefehl oder ein Interpol-Aviso die nationalen gerichtlichen Schutzmaßnahmen nicht ersetzen dürften. Die Regierung verteidigt die Belohnung hingegen als Teil einer legitimen Strafverfolgungsoperation zur Lokalisierung und Festnahme des Senators.

Die PNP hat unterdessen mehrere Hotlines veröffentlicht, über die die Öffentlichkeit Hinweise zum Aufenthaltsort des Senators melden kann. Die verfügbaren Mobilnummern lauten 0927-3073501, 0995-512-2729, 0945-611-5926, 0999-361-9878 und 0960-692-3025. Polizeisprecher Oberst Allen Rae Co erklärte in einem Briefing im Camp Crame, dass die Identität der Informanten vertraulich behandelt werde und man über die eingegangenen Hinweise nicht sprechen könne. Obwohl noch kein offizielles Fahndungsplakat ausgegeben wurde, betonte Co, dass die Polizei auf eine bewaffnete Konfrontation vorbereitet sei, da Dela Rosa als bewaffnet und gefährlich eingestuft wird und unter dem Schutz einer einflussreichen bewaffneten Gruppe in Mindanao stehe. Die Polizei behalte sich vor, ein solches Plakat auszugeben, falls dies für die laufenden Bemühungen zur Vollstreckung des Haftbefehls notwendig und vorteilhaft erscheint.

Die Streitigkeit findet vor dem Hintergrund einer Frist statt, die der Innenminister Jonvic Remulla gesetzt hat: Der Senator soll sich bis Freitag, den 30. Oktober, stellen. Bisher hat das Umfeld des Senators keine Signale für eine freiwillige Übergabe an die PNP gesendet. Auch die Streitkräfte der Philippinen (Armed Forces of the Philippines, AFP) erklärten, bereit zu sein, alle rechtmäßigen Regierungsoperationen zur Festnahme des Senators zu unterstützen. AFP-Sprecherin Oberst Francel Margareth Padilla fügte in einem Radiointerview hinzu, dass das Militär die Festnahmeoperationen unterstützen werde, mahnte jedoch die Öffentlichkeit an, zwischen verifizierten Informationen und Online-Spekulationen zu unterscheiden, da Berichte über seinen Aufenthalt in Mindanao kursieren.