Sandiganbayan weist Abweisung der Anklage gegen Bong Revilla ab

Ein Rückschlag für den ehemaligen Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr.: Die dritte Abteilung des Sandiganbayan, des philippinischen Antikorruptionsgerichts, lehnte am Mittwoch den Antrag von Revilla und seinen Mitangeklagten ab, die Anklage ohne Vorlage von Verteidigungsbeweisen abweisen zu lassen.

Die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Einreichen eines sogenannten „Demurrer to Evidence“ bedeutet, dass den Angeklagten die Möglichkeit genommen wurde, die Beweiskraft der Staatsanwaltschaft direkt anzufechten. Nach philippinischem Strafverfahren müssen Beschuldigte zunächst die Erlaubnis des Gerichts einholen, bevor sie einen solchen Antrag stellen können, um ihr Recht auf Verteidigung zu schützen.

Revilla selbst bleibt nach einer vorherigen Entscheidung des Gerichts auf Kaution und genießt damit seine vorläufige Freiheit im Rahmen der nicht auf Kaution verhandelbaren Veruntreuungsvorwürfe. Er hatte eine Kaution in Höhe von einer Million Pesos hinterlegt. Seine Mitangeklagten hingegen bleiben im New Quezon City Jail-Male Dormitory inhaftiert, da ihre Anträge auf vorläufige Freiheit abgelehnt wurden.

Gegen Revilla wird wegen Plünderung und Veruntreuung ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder aus einem Scheinprojekt für Infrastruktur in Pandi, Bulacan, im Wert von 92,8 Millionen Pesos erhalten zu haben. Revilla und sein Umfeld bestreiten die Vorwürfe und argumentieren, dass die Staatsanwaltschaft keine Beweise für eine Verwicklung in das System vorgelegt hat.

In einem verwandten Verfahren hat auch Senator Rodante Marcoleta zusammen mit seinen Mitangeklagten die Erlaubnis des Sandiganbayan beantragt, Beweisanträge zur Abweisung der Plünderungsklage zu stellen. Dieser Fall betrifft den mutmaßlichen Transfer von 75 Millionen Pesos an Wahlkampfgeldern an Marcoleta vor den nationalen Wahlen 2025. Zu den Mitangeklagten in diesem Fall gehören der ehemalige Kongressabgeordnete Michael Defensor sowie die Geschäftsleute Aristotle Viray und Joseph Espiritu.