Regierung sichert Schutz für indigene Völker und Landwirte beim Pax-Silica-Projekt zu

Die philippinische Regierung hat zugesichert, dass indigene Völker (Indigenous Peoples, IPs) und lokale Landwirte durch die geplante Pax-Silica-Initiative weder vernachlässigt noch vertrieben werden sollen. Während die Behörden den rechtlichen Rahmen für das Vorhaben vorbereiten, betonte das Präsidialamt am Mittwoch, dass die geplanten Anlagen in speziell ausgewiesenen Bauzonen errichtet werden sollen, um Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Claire Castro, Unterstaatssekretärin im Pressedienst des Präsidialamtes, erklärte, dass die Bauvorhaben innerhalb dieser Bauzonen angesiedelt sind. Sollte es dennoch zu Umsiedlungen kommen, wird die Regierung sicherstellen, dass die betroffenen Bewohner nicht ohne Wohnraum bleiben. Castro versprach in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Umsiedlungsflächen sowie finanzielle Unterstützung für die betroffenen Personen. Sie wies zudem darauf hin, dass die verfügbaren Flächen groß genug seien, um die betroffenen Landsleute unterzubringen.

Das Pax-Silica-Projekt ist als hochtechnologischer Industriestandort in New Clark City geplant. Das für Bauzwecke vorgesehene Areal umfasst 3.500 Hektar, während etwa 6.000 Hektar für Grünflächen, Waldreservate und landwirtschaftliche Flächen reserviert sind. Bereits im August hatte das Präsidialamt betont, dass das Gelände für das Projekt seit 2019 als Bauland ausgewiesen ist und somit keine Landwirte verdrängt würden.

Trotz dieser Zusicherungen steht die Initiative in der Kritik von Umweltgruppen, Landwirten sowie Vertretern indigener Gemeinschaften. Es besteht die Sorge, dass das Projekt in angestammte Gebiete eingreifen, die Aeta-Gemeinschaften verdrängen und die landwirtschaftliche Existenzgrundlage sowie natürliche Ressourcen gefährden könnte. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des hohen Bedarfs an Wasser und Strom, den insbesondere die für das Projekt vorgesehenen KI-Rechenzentren verursachen könnten und die lokalen Ressourcen sowie die umliegenden Ökosysteme belasten könnten.

Kritiker fordern mehr Transparenz und umfassende Konsultationen mit den betroffenen Gemeinschaften, bevor das Projekt fortgesetzt wird. Zum Zeitpunkt der Meldung befindet sich der rechtliche Rahmen noch in der Entwurfsphase. Die Bases Conversion and Development Authority (BCDA) gab an, dass noch kein konkretes Datum für die Unterzeichnung des Abkommens feststehe. Eine mögliche Unterzeichnung im November, zeitgleich mit dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump anlässlich des ASEAN-Gipfels, ist derzeit noch ungewiss. Auf die Frage nach einer möglichen Unterzeichnung während des ASEAN-Gipfels reagierte Castro zurückhaltend und gab an, man müsse abwarten, da es sich derzeit noch um einen Vertragsentwurf handele, wobei eine schnellere Umsetzung nicht ausgeschlossen sei.