Rechnungshof kritisiert Mietkosten des Generalstaatsanwaltsamtes

Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde der Philippinen (Commission on Audit, CoA) hat das Büro des Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General, OSG) dazu aufgefordert, in eine dauerhafte Einrichtung zu investieren, anstatt weiterhin hohe Summen für Mietobjekte auszugeben.

Laut einem jährlichen Prüfbericht der CoA belaufen sich die Gesamtausgaben des OSG für die Anmietung von Büroräumen und Parkplätzen seit dem Jahr 2007 auf 632,48 Millionen Pesos. Diese Kosten seien bis zum Jahr 2025 kontinuierlich angestiegen. Die Prüfer betonten, dass die für die Mieten aufgewendeten Mittel stattdessen für den Bau oder Erwerb eines eigenen Gebäudes hätten genutzt werden können, um langfristige Vorteile zu schaffen.

Ein wesentlicher Grund für die Auslagerung von Büros ist der Zustand des Hauptsitzes des OSG. Das achtstöckige Gebäude, das bereits 1982 erworben wurde, entspricht nicht mehr den betrieblichen Anforderungen des wachsenden Personals. Zudem stellt die alternde Struktur ein Sicherheitsrisiko dar. Inspektionen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) sowie von GIBMA Engineering Services bestätigten diese Bedenken. Die Experten empfahlen unter anderem eine statische Ertüchtigung (Retrofitting), um die strukturelle Integrität zu gewährleisten und die Überlastung durch die enorme Menge an gelagerten Papierdokumenten zu reduzieren.

Obwohl die CoA anerkennt, dass das OSG die zusätzlichen Mietflächen aus der Notwendigkeit heraus anmietete, wird die langfristige Abhängigkeit von solchen kurzfristigen Lösungen kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Mietverträge zwischen 2029 und 2030 aufgrund von Neuentwicklungen enden könnten, sei eine dauerhafte Lösung dringend erforderlich. Das OSG prüft derzeit den Erwerb von Gebäuden, die die gesamte Organisation aufnehmen könnten. Das Budgetministerium und das Finanzministerium haben empfohlen, die Finanzierung eines solchen Kaufs über ein staatliches Finanzinstitut abzuwickeln.